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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Migration: Von Willkommensein bis Obergrenze

31.08.2020

Berlin Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August 2015 vor der Bundespressekonferenz fast beiläufig „Wir schaffen das!“ sagte, ahnte sie wohl kaum, wie sehr sich an dieser Aussage die Geister scheiden würden. Die eigentliche Zäsur fand wenige Tage darauf statt: in der Nacht vom 4. auf den 5. September. Nach einem aufreibenden 16-Stunden-Tag entschloss sich die Kanzlerin unter dem Druck der Ereignisse Tausende vorrangig syrische Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, in Zügen nach Deutschland zu holen. Kritiker bewerteten dies als „Merkels Grenzöffnung“.

Gradmesser Merkels Flüchtlingspolitik

Spätestens damit wurde die Versicherung „Wir schaffen das!“ zum Gradmesser ihrer Flüchtlingspolitik – zugleich aber auch zur Handlungsmaxime Hunderttausender freiwilliger Helfer. Bereits am 19. August hatte die Regierung ihre Flüchtlingsprognosen auf 800 000 Ankommende für das laufende Jahr hochgesetzt. Bis Mitte 2016 sollten es rund 1,4 Millionen werden. Doch bei der besagten Pressekonferenz in Berlin stand die Flüchtlingskrise gar nicht im Mittelpunkt, sondern die Zukunft des Euroraumes.

Dabei war die Fluchtbewegung längst absehbar und Europa war daran nicht unbeteiligt. Der Bürgerkrieg in Syrien spitzte sich zu. Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das hinderte die EU nicht, ihre Finanzzusagen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu kürzen, ohne eine Perspektive für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Hinzu kamen Schutzsuchende aus dem Irak, Afghanistan, Eritrea und Nordafrika. Sie alle strebten nach Mitteleuropa, vor allem über die Ägäis und die sogenannte Balkanroute. Im Sommer staute sich der Tross zunächst in Ungarn, bis sich am 4. August Tausende mit dem „March of hope“ (Marsch der Hoffnung) über die Autobahn Richtung Österreich und Deutschland auf den Weg machten.

Allein am Wochenende nach Merkels Entscheidung trafen gut 20 000 Flüchtlinge auf dem Münchner Hauptbahnhof ein. Sie waren herzlich von spontan hilfsbereiten Bürgern empfangen worden.

Im Jahr 2015 waren insgesamt 890 000 Menschen in Zelten, Turnhallen, Schulen oder Landschulheimen untergekommen. Über Nacht hatten Malteser oder das Technische Hilfswerk Unterkünfte gebaut. Bürger spendeten ihre Kleider, sie boten Deutschunterricht, Hilfe bei Behördengängen oder gar Unterkunft an.

Die beispiellose Welle der Hilfsbereitschaft, die schon bald als „Willkommenskultur“ betitelt wurde, nährte die Zuversicht, dass die Herausforderung zu bewältigen sei. Doch Merkels Entscheidung polarisierte die Gesellschaft. Zu den Skeptikern gehörte Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Für ihn war die „Grenzöffnung“ schon am Tag danach ein Fehler.

Gesellschaft polarisiert

Aus den Vorwürfen von Kon­trollverlust und Staatsversagen konnte wiederum die fast abgeschriebene AfD neue Kraft schöpfen und sich binnen weniger Jahre zur größten Oppositionspartei im Bundestag entwickeln. Zu den Schattenseiten gehören auch Hass und Hetze. Allein für 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter mehr als 90 Brandstiftungen.

Auf die teils harsche Kritik gab sich Merkel selbstbewusst: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“

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