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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bundestag beschließt Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze

23.03.2018

Berlin Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak. Union und SPD betonten die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Krisenregionen. Die Opposition kritisierte das Fehlen einer klaren Strategie.

Irak

Der IS ist in der Fläche besiegt, aber nicht verschwunden. Der Ausbildungseinsatz im Irak wird nun auf das ganze Land ausgeweitet. Bislang unterstützte die Bundeswehr vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak, nun will man auch die irakische Zentralregierung in Bagdad beraten. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 Soldaten.

Afghanistan

Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der desolaten Sicherheitslage am Hindukusch eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit mehr als 16 Jahren. Eigentlich wollte die Bundeswehr längst abziehen. Aber die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan herrscht weiter Terror und Gewalt. Die Bundeswehr begründet die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater.

Sudan und Mittelmeer

Die Abgeordneten sollten am Abend zudem über die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan sowie die Nato-Operation „Sea Guardian“ abstimmen. Im Sudan und Südsudan soll sich die Truppe weiterhin mit jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. „Sea Guardian“ soll die Seewege im Mittelmeer sichern – dafür sind weiterhin bis zu 650 Soldaten vorgesehen.

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