BERLIN - Am hessischen Elite-Internat Odenwaldschule und katholischen Einrichtungen kommen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Staatsanwälte ermitteln. Politiker diskutieren. Die Debatte um die Missbrauchsfälle bekam am Montag eine neue Dimension: Nun wird über längere Verjährungsfristen beim Missbrauch Minderjähriger diskutiert.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ab 23. April einen Runden Tisch einrichten. Der soll erörtern, wie man Opfern helfen und neue Fälle vermeiden kann. Die Deutsche Bischofskonferenz will teilnehmen, wie es in Bonn hieß.
Die renommierte, reformpädagogische Odenwaldschule entschuldigte sich derweil öffentlich für die Fälle in ihrem Haus in den 70er und 80er Jahren.„Das Leid können wir nicht mehr gut machen“, sagte die Direktorin des Internats in Heppenheim, Margarita Kaufmann. „Aber wir können sagen, wir sehen und wissen, dass es Leid war.“
Aus Rom verlautete, dass sich der Vatikan wohl nicht mehr äußert, bevor am Freitag der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, dem Papst berichtet haben wird.
CDU offen für Verlängerung
Die CDU ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe offen für eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Das hatte bereits Bundesbildungsministerin Annette Schavan gesagt. Viele Opfer seien erst nach vielen Jahren in der Lage, sich mit ihrem Leid auseinanderzusetzen, sagte Gröhe.
Bislang liegt die Frist bei 10 Jahren, in besonders schweren Fällen bei 20 Jahren – gerechnet vom 18. Geburtstag des Opfers an. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprachen sich für eine längere Verjährungsfrist aus. Sie sollte mindestens 30 Jahre betragen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich weiter skeptisch. „Ich glaube nicht, dass es das Allheilmittel ist“, betonte sie. Die Ministerin forderte zudem – ähnlich wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles – die katholische Kirche und weltliche Einrichtungen sollten wenigstens symbolische Wiedergutmachung leisten. Dies wäre „ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den Opfern, auch wenn sich das Unrecht materiell nicht aufwiegen lässt.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben werden, die sich nicht länger bestreiten lassen.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund reagierte mit Skepsis auf längere Verjährungsfristen. „Es hilft jetzt keinem Kind“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Er riet von einem „Schnellschuss“ ab. Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig sagte, für eine abschreckende Wirkung längerer Fristen „liefert die kriminologische Forschung keine ausreichenden Belege“.
Lebenslange Verfolgung
Die Deutsche Kinderhilfe forderte hingegen, Verjährungsfristen ganz abzuschaffen. Ihr Vorsitzender, Georg Ehrmann, verwies darauf, dass Mörder und NS-Verbrecher mit lebenslanger Verfolgung rechnen müssten. „Gleiches sollte für Sexualstraftäter gelten, deren Opfer lebenslang unter den Taten leiden.“
Für ein Null-Toleranz-Prinzip für Tat und Täter sprach sich die Kultusministerkonferenz aus, wie ihr Präsident Ludwig Spaenle (CSU) mitteilte. Man müsse prüfen, ob man schul- und einrichtungsübergreifende Anlaufstellen einrichten könne. In den kommenden Tagen werde es ein Gespräch mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geben.
Der Philologenverband kritisierte dieses geplante Treffen. „Das ist der typische Aktionismus-Reflex der Politik auf solche Vorfälle. Entscheidend ist, wie jede einzelne Schule mit diesem Thema umgeht, nicht was Kultusminister dazu Kluges sagen, die sich bald schon wieder anderen Themen zuwenden“, sagte der Bundesvorsitzende, Heinz-Peter Meidinger. Er warnte vor einem Generalverdacht gegenüber 42 000 Schulen und 800 000 Lehrkräften.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, forderte, Sonderbeauftragte in allen Bundesländern einzusetzen, um Missbrauchsfälle an Schulen aufzuklären.
Arbeitsgruppe soll sexuelle Übergriffe an odenwaldschule aufklären
Das hessische
Kultusministerium will mögliche Versäumnisse der Schulaufsicht beim Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule in Heppenheim untersuchen. „Wenn es damals tatsächlich Versäumnisse der Schulaufsicht gegeben haben sollte, werden wir genau zu klären haben, wie es dazu kommen konnte“, erklärte Ministerin Dorothea Henzler (FDP).Eine Sonderarbeitsgruppe
werde anhand von Akten und Befragungen ehemaliger Mitarbeiter versuchen, die damaligen Vorgänge zu rekonstruieren, berichtete Henzler.Im Missbrauchsskandal
an der Odenwaldschule haben bisher insgesamt 24 ehemalige Schüler sexuelle Übergriffe beklagt. Schulleiterin Margarita Kaufmann ermutigte die Betroffenen, weiterhin Fälle von sexuellem Missbrauch aus den 1970er und 1980er Jahren bei der Schule zu melden.Dafür sei extra eine Telefon-Hotline eingerichtet worden.
