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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Was kriegt die Groko noch hin?

12.03.2019

Berlin /München Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel – aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am 14. März im Amt. Doch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinanderfliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren. Doch aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der Groko auch ganz andere Signale zu hören.

Angst vor dem Wähler

Rückblick: 169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl Ende September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen. Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte Große Koalition frei – im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. Dann folgt ein wackeliger Koalitionssommer: Zwei Mal steht die Koalition kurz vor dem Aus.

Wer die aktuelle Lage verstehen will, muss diese Entwicklung vor Augen haben. Es könnte die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt.

Seit Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit. Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten.

Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls. Und auch in der SPD sind die ständigen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition weitgehend verstummt.

Profilierung für den Tag X

Inzwischen hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Doch inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?

Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt durchaus Lob: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen – von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission.

So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert – aktuell ruckelt der Regierungsmotor wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig. Die SPD versucht, mit Sozialthemen beim Wähler zu punkten. Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als nur symbolische Bedeutung. Der Druck der Basis könnte so stark wachsen, dass sich Parteichefin Andrea Nahles nicht halten kann und die SPD die Koalition verlassen muss.

Ob die Große Koalition tatsächlich noch die Kraft zur Kooperation hat, könnte sich schon kommenden Donnerstag zeigen. Ausgerechnet am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Es geht um die großen Streitthemen: Grundsteuer, Rüstungsexporte und Integrationskosten für die Migranten.

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