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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Große Empörung, aber wenig Gegenmaßnahmen

17.10.2019

Berlin Was die Wortwahl angeht, lässt die deutsche Ablehnung der türkischen Syrien-Offensive kaum etwas an Deutlichkeit vermissen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilt den Einmarsch „auf das Schärfste“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation. Die Empörung ist groß. Vergleichsweise gering ist dagegen die Bereitschaft, Erdogan mit Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die Opposition hält das für falsch.

Das hat die Regierung bisher getan:

PROTESTE BEI DER
TÜRKISCHEN REGIERUNg

Zuerst hat Maas seinen Kollegen Mevlüt Cavusoglu angerufen und dann Merkel lange mit Erdogan telefoniert. Dabei forderte sie „eine umgehende Beendigung der Militäroperation“ und das „ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen“.

BEFASSUNG DES
UN-SICHERHEITSRATS

Deutschland und andere europäische Länder haben eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Syrien-Offensive veranlasst. Ergebnis: kein zählbares. Dass sich die in den Konflikt involvierten Vetomächte USA und Russland auf eine Haltung verständigen, ist unwahrscheinlich. Trotzdem haben die Europäer noch eine Sitzung beantragt.

GEMEINSAME
EU-ERKLÄRUNG

Die EU-Außenminister haben sich am Montag – unter Beteiligung von Maas – auf eine scharfe Verurteilung der Offensive verständigt, nicht aber auf Gegenmaßnahmen wie ein Waffenembargo oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen.

EINSCHRÄNKUNG
DER RÜSTUNGSEXPORTE

Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift. Es werden nun keine Exporte von Waffen mehr genehmigt, die in Syrien eingesetzt werden können. Das müsste aber eigentlich schon seit der ersten türkischen Syrien-Offensive 2016/17 oder spätestens seit dem zweiten Einmarsch 2018 gängige Praxis sein. Die Exportgenehmigungen sind zwischen 2016 und 2018 jedenfalls von 84 auf 13 Millionen Euro abgestürzt.

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