NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Organspende: Bittere Pille für Minister Spahn

17.01.2020

Berlin Stille im Plenarsaal. Annalena Baerbock tritt ans Rednerpult. Sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter werden später als Sieger aus dem Bundestag in der Abstimmung um die Neuregelung der Organspende gehen. „Wir sind hier, um Leben zu retten“, eröffnet die Grünen-Chefin ihre Rede. „Das eint beide Gesetzentwürfe.“

Die Abgeordneten entschieden sich am Donnerstag nach der Debatte mit 432 zu 200 Stimmen für den Entwurf einer Gruppe um Baerbock. 37 Parlamentarier enthielten sich. Die nun beschlossene Zustimmungslösung sieht vor, dass Bürger stärker als bisher über Organspende aufgeklärt werden – auf Ämtern beim Abholen des Personalausweises, durch Ärzte und in Erste-Hilfe-Kursen.

Auch ist ein Online-Register geplant, in das sich jeder freiwillig und eigenständig mit einem Ja oder Nein zur Organspende eintragen kann. Ab dem Alter von 16 Jahren soll künftig jeder für sich die Frage zu einer Organspende beantworten. Ziel ist es, dass mehr Menschen, ihre Organe nach dem Tod für Kranke zur Verfügung stellen.

Handschlag im Plenum

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ebenfalls mit einer Gruppe Gleichgesinnter, darunter der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, für eine Reform der Organspende gekämpft. Seinem Entwurf nach wäre künftig jeder Organspender geworden, hätte er nicht zu Lebzeiten durch einen Eintrag in einem Register oder im Gespräch mit Angehörigen widersprochen.

Die Meinungen in der teils emotionale Debatte gingen über die Fraktionsgrenzen hinweg auseinander. Nach der Abstimmung gratulierte Spahn Baerbock noch im Plenum mit Handschlag. Später teilte der Gesundheitsminister mit, er wolle die beschlossene Reform mit „Tatkraft“ umsetzen. Baerbock wirkte nach der Abstimmung gelöst. „Das schafft Vertrauen für mehr Organspendezahlen in diesem Land“, sagte sie.

Die christlichen Kirchen begrüßten die Entscheidung des Bundestages. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, zeigte sich im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion hingegen enttäuscht. Sie hatte sich für die gescheiterte Widerspruchslösung eingesetzt. „Ich bin davon überzeugt: Deutschland wird nun in Europa weiterhin eines der Schlusslichter bei den Organspenden bleiben“, sagte sie.

Spahn ahnte Niederlage

Spahn dürfte schon während der Debatte geahnt haben, dass er mit seinem Entwurf, für den er sich seit mehr als einem Jahr eingesetzt hatte, scheitern würde. Der Applaus für die Redner der Zustimmungslösung fiel meist deutlich lauter aus als für die Widerspruchslösung-Befürworter. Spahn betonte, dass es ihm auch darum gehe, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Patienten hätten nun den Eindruck, ihr Leid werde gesehen. „Das ist schon ein Wert an sich.“

Für einen der emotionalsten Momente sorgte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann (Leer). Sie berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter und warb in diesem Zug für die Widerspruchslösung. „Haben Sie schon einmal auf einen Anruf gewartet, der Ihr Leben verändern wird?“, fragte sie zu Beginn ihrer Rede. „Dann wissen Sie, dass Minuten zu einer halben Ewigkeit werden können.“ Ihr Mitarbeiter habe drei Monate auf den Anruf gewartet, eine Transplantation zu bekommen. Er sei 33 Jahre alt gewesen und gerade Vater geworden. „Aber der Anruf kam nicht. Bent starb am 17. Juli.“ Auch andere Abgeordnete wurden sehr persönlich in ihren Reden und erzählten von Freunden und Bekannten, die auf Transplantationen vergeblich gehofft oder diese erhalten hatten.

Spende bleibt Spende

Die Befürworter der beschlossenen Zustimmungslösung betonten immer wieder das Recht auf Selbstbestimmung. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus erntete lauten Applaus, als sie erklärte, Schweigen dürfe nicht als Zustimmung gewertet werden. Eine Organspende müsse eine freiwillige und informierte Entscheidung sein. Für die Zustimmungslösung argumentierten auch die ehemaligen Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Herrmann Gröhe (CDU). „Spende muss Spende bleiben“, sagte Gröhe.

Annette Dönisch Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.