BERLIN - Die Debatte in der FDP über die künftige Rolle von Parteichef Guido Westerwelle wird heftiger. Der linksliberale Flügel der Partei würde gerne Generalsekretär Christian Lindner anstelle Westerwelles an der Spitze der Partei sehen. Der 32-jährige Parteimanager steht für einen solchen Wechsel aber derzeit nicht zur Verfügung, berichteten führende FDP-Vertreter in Berlin. Linder hatte am Dienstag die Debatte über einen raschen Atomausstieg angestoßen, der in der FDP immer mehr Anhänger findet.
Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler, der oft als Nachfolger im FDP-Vorsitz gehandelt wird, will nicht Parteichef werden. Er habe sich dagegen schon beim Wechsel von der Landespolitik in das als Schleudersitz geltende Amt des Bundesgesundheitsministers heftig gewehrt.
Die Führung gibt sich nicht alarmiert: Das sei Teil der gewünschten Diskussion über die Erneuerung der Partei nach den Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am 11. April wollen Parteiführung und Landesvorsitzende konkrete Vorschläge machen. Sie sollen aber die Entscheidungen des Wahlparteitags der FDP Mitte Mai nicht zu sehr einschränken, heißt es. Mit Kampfabstimmungen sei zu rechnen.
Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz) und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger haben bekräftigt, dass sie ihre Spitzenämter in Berlin behalten wollen. Brüderle ist Partei-Vize, Homburger Präsidiumsmitglied. Frei werden das Schatzmeister-Amt, (Hermann Otto Solms tritt nicht mehr an), und der Vize-Parteivorsitz von Andreas Pinkwart.
Nach den bisherigen Plänen soll Rösler stellvertretender Parteichef werden, während der NRW-Landeschef Daniel Bahr für ein Amt im Präsidium kandidieren wird. Als Schatzmeister ist Patrick Döring aus Hannover im Gespräch. Er zählt ebenfalls zu den Erneuerern in der Partei.
Auch der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn strebt in das Führungsgremium. Er zählt zu scharfen Westerwelle-Kritikern. Partei-Vize Cornelia Pieper will nur dann auf eine Wiederwahl verzichten, wenn ein Vertreter der Ost-FDP einen Platz an der FDP-Spitze bekommt.
Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis, einer der Wortführer der Linksliberalen in der Partei, warb in verschiedenen Medien für Lindner. „Er hat eine breite Mehrheit in der Partei“, sagte Chatzimarkakis dem „Berliner Kurier“. Im Magazin „Stern“ sagte er über Lindner: „Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat.“
Den Rückzug Westerwelles vom Parteivorsitz fordern offen vor allem Landesverbände der Jungliberalen. Auch Brüderle und Pieper seien nicht mehr tragbar. Der Chef der Saar-FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, forderte Westerwelle auf, sein Außenminister-Amt abzugeben und als Parteichef auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.
Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht seine Partei in einer „Existenzkrise“. „Es droht eine Veränderung des Parteiensystems. Die FDP droht an den Rand geschoben zu werden“, sagte er der ARD. Die Grünen „verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein“, sagte Baum.
