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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Rechtsextremismus: Hässliche Blutspur von NSU über Halle nach Hanau

21.02.2020

Berlin Erst der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dann der Anschlag auf die Synagoge in Halle und jetzt das Attentat von Hanau – eine Serie von schweren rassistischen und rechtsextremistischen Gewaltverbrechen innerhalb von nur wenigen Monaten. Der Generalbundesanwalt bescheinigt dem Täter von Hanau eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Fakten zur rechten Gewalt:

 Die Zahlen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach zuletzt von einer „hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle“. Jetzt reicht sie bis Hanau. Laut Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Rechtsextremisten von 24 100 im Jahr 2018 auf 32 200 im Jahr 2019 erhöht. Laut Innenministerium sind mindestens 12 000 Menschen „potenziell im rechten Bereich gewaltbereit“. Darunter sollen mehr als 50 Gefährder sein. Jede zweite politisch motivierte Gewalttat hat einen rechtsextremen Hintergrund.

 Dunkelziffer: Experten gehen sogar von einer weitaus höheren Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremen und Gefährdern aus. Das Bundeskriminalamt prüfte vor Kurzem, ob die Zahl der potenziellen Gefährder von rechts nicht bereits höher ist, und musste sich nun korrigieren. Demnach waren Mitte Februar rund 60 Personen als Gefährder im Bereich „Politisch-Motivierte Kriminalität rechts“ eingestuft. 26 von ihnen sind in Haft. Im Oktober 2019 hatte das BKA noch 43 Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft. Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Uni Berlin rechnet sogar mit rund 500.

 Gefährdungslage: „Die Gefährdungslage im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus ist sehr ernst“, warnen die Sicherheitsbehörden. Die zuständigen Ministerien für Innen und Justiz von Bund und Ländern arbeiten an der Umsetzung der nach dem Anschlag von Halle bereits geplanten Maßnahmen. „Mit Hochdruck“ würden jetzt auch weitere Verbote von verfassungswidrigen Organisationen vorbereitet. Ende vergangener Woche erst war eine rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen worden, die Anschläge geplant hatte.

Rechtsmotivierte Straftaten seien inzwischen „ein großes Problem“, warnt BKA-Chef Holger Münch. Gewalt und Propaganda würden zunehmen, richteten sich neben Ausländern und politischen Gegnern auch häufiger gegen Mandatsträger. Bedrohungen im Netz und Gewalttaten sorgten zunehmend für „ein Klima der Angst“.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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