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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Regierungskrise: Für die AfD ist der Strache-Skandal ärgerlich

21.05.2019

Berlin Für die Gegner der Rechtspopulisten ist der Skandal um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Geschenk. Zeigt er doch, dass Vorsicht geboten ist, wenn sich ein Politiker selbst als Saubermann und Anwalt des sogenannten kleinen Mannes in Szene setzt. Entsprechend wortreich wird der Absturz des FPÖ-Chefs von deutschen Partei- und Fraktionschefs kommentiert.

Nur die AfD reagiert zögerlich. Kein Wunder, schließlich ist die FPÖ für die deutschen Rechtspopulisten schon lange Vorbild in Sachen Strategie – und Wunschpartner auf europäischer Ebene.

Im Juni 2017 reist das damalige AfD-Spitzenduo für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, zu einem Treffen mit Strache und anderen FPÖ-Politikern nach Wien. Weidel sagt später, die AfD könne „enorm viel von der FPÖ lernen“. Gauland erklärt: „Alles, was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft, weil wir auch einmal gern so weit kommen würden, wie sie jetzt sind.“

Zu der Regierungskrise, die das Ibiza-Video im Nachbarland ausgelöst hat, bezieht die AfD erst auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa Stellung. Warum so zögerlich? „Weil das innerösterreichische Angelegenheiten sind“, sagt Parteisprecher Bastian Behrens.

Weidel, heute Vorsitzende der AfD-Fraktion, sagt auf Anfrage: „Es steht außer Frage, dass das Bild, welches in dem Video vermittelt wurde, ein verheerendes ist.“ Sie gehe aber davon aus, dass die FPÖ die Angelegenheit „vollständig aufarbeiten wird“. Auf „Zurufe aus Deutschland“ sei die FPÖ da nicht angewiesen.

Dass der Skandal um die FPÖ-Politiker Strache und Johann Gudenus viele überzeugte AfD-Anhänger davon abhalten wird, bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen, ist wohl eher unwahrscheinlich. Einige Wechselwähler könnten sich aber vielleicht schon abgestoßen fühlen.

Doch auch wenn die AfD jetzt auf Distanz geht: Eine Passage des heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos dürfte jeden aufhorchen lassen, der sich schon einmal eingehender mit der AfD-Spendenaffäre beschäftigt hat. Denn Strache schlägt der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte vor, sie könne – wie einige vermögende Österreicher angeblich auch – der FPÖ im Wahlkampf mit Geld unter die Arme greifen, und zwar ohne, dass der Rechnungshof darauf aufmerksam wird. Wörtlich sagt er: „Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hat hierzulande mit Plakaten und Wurfsendungen jahrelang Stimmung für die AfD gemacht. Meuthen und andere AfD-Politiker haben immer betont, das seien keine Parteispenden gewesen, da der Verein ohne ihr Zutun gehandelt habe.

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