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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Haltelinienhalter und Panikmacher

28.08.2018

Berlin Eine Rente in Höhe von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis zum Jahr 2040: Mit ihrer Forderung, das Niveau der Alterssicherung trotz des demografischen Wandels in den kommenden Jahrzehnten auf dem heutigen Niveau zu halten, treibt die SPD die Union vor sich her. – Wie ist es um die Rente bestellt, welche Folgen hätten die SPD-Pläne und wer müsste bezahlen?

Die Ausgangslage

Die meisten der heutigen 21 Millionen Ruheständler können sich über gute Renten freuen. Die Bezüge stiegen im Juli um 3,22 Prozent im Westen und um 3,37 Prozent im Osten. 1076 Euro erhalten Männer im Schnitt, 853 Euro Frauen – doch ist das nur die gesetzliche Rente. Ältere Menschen sind deutlich seltener von Armut betroffen als Jüngere. Nur drei Prozent der Über-65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, gegenüber neun Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt. Um die Rente zu finanzieren, beträgt der Beitragssatz gegenwärtig 18,6 Prozent. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung nun ein Rentenpaket verabschieden, das das Niveau der Bezüge sowie die Beiträge bis zum Jahr 2025 stabilisiert – die so genannte doppelte Haltelinie. Hinzu kommen eine Ausweitung der Mütterrente sowie auch eine höhere Erwerbsminderungsrente. Wie es nach 2025 weitergeht, darüber berät eine Rentenkommission.

Die Forderung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz war für die SPD vorgeprescht. Er und die Genossen pochen auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent sowie eine Deckelung der Beiträge bei maximal 20 Prozent bis 2040. Der Hintergrund: Die Finanzierung der Rente wird ab 2025 zum Problem, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen und immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionäre finanzieren müssen. Nach der heutigen Rentenformel würde das Rentenniveau durch den Demografie-Faktor bis 2040 auf 43 Prozent abschmelzen. Die Renten würden nicht sinken, aber nicht mehr so stark wachsen wie die Löhne. Diese Abkopplung will die SPD verhindern.

Die Folgen

Seit dem Scholz-Vorstoß werfen Rentenexperten mit vielen Zahlen um sich. Gestern präsentierte das Prognos-Institut die jüngste Studie. 2030 würde die doppelte Haltelinie demnach 46 Milliarden Euro zusätzlich kosten, 2040 schon 118 Milliarden Euro. Finanziert werden könnte dies durch höhere Steuern und/oder höhere Beiträge. Das Institut hat die höheren Rentenauszahlungen und die höheren Steuern beziehungsweise Beiträge gegengerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Ein heute 17-Jähriger müsste im Lebensverlauf für die doppelte Haltelinie 9000 Euro drauflegen. Ein heute 50-Jähriger würde 33 000 Euro mehr herausbekommen. Alle Jahrgänge bis zum Geburtsjahr 1991 wären die Profiteure, alle später Geborenen wären die Verlierer. Künftige Generationen müssten 1,127 Milliarden Euro mehr einzahlen als sie rausbekämen. Finanzminister Scholz hält die Zahlen für übertrieben und wirft den Experten Panikmache vor. Der Bundeshaushalt werde bis 2030 auf 500 Milliarden Euro anwachsen, erklärt er. Die Summe, die für die doppelte Haltelinie fällig würde, wäre „nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen“. Ein eigenes Finanzierungskonzept hat der Vizekanzler nicht.

Die Debatte

Kanzlerin Merkel und die Union verfolgen einstweilen eine reine Abwehrstrategie. „Bitte keine Unsicherheit schüren“, ermahnte die Regierungschefin den Koalitionspartner. CDU und CSU sind sauer, dass Scholz seine Forderung jetzt auf den Tisch gelegt hat, weil gerade erst eine Regierungskommission damit begonnen hat, Konzepte für die Rente ab 2025 zu erarbeiten. Die Kommission müsse sich erst eine Datengrundlage beschaffen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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