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Redaktion Berlin

BERLIN - Mit der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan wird die Diskussion über den Einsatz deutscher Bodentruppen im Süden des Landes nicht beendet sein. Das sagte der SPD-Außenpolitikexperte Karsten Voigt bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am Freitag in Berlin. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Voigt: „Die Amerikaner werden in München alles loben, was wir in Afghanistan tun. Aber der Druck der USA, der Kanadier und einiger Europäer wird bleiben, noch mehr zu tun.“

Im Herbst vergangenen Jahres war wegen der hohen Verluste der NATO-Partner in Südafghanistan der Ruf nach einem stärkeren deutschen Engagement laut geworden. Die Bundesregierung hatte die Entsendung von Kampftruppen bislang strikt abgelehnt, Nothilfe aber zugesagt. Diese Nothilfe sei bereits einmal durch den Einsatz von Fernmeldern in Südafghanistan geleistet worden, wiederholte jüngst Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in Berlin. Mit der Tornado-Mission sollte Forderungen nach deutschen Kampftruppen die Grundlage genommen werden. In Südafghanistan sind Soldaten aus den USA, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden im Einsatz.

Die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung für den Tornado-Einsatz entgegen der mehrheitlichen Ablehnung der Deutschen „Meinungsführerschaft“ demonstriert, sagte Voigt, der als Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zuarbeitet. Allerdings sei fraglich, wie weit man diesen Weg noch gehen könne. Durch das Tornado-Mandat wird die maximale deutsche Truppenstärke um 500 auf 3500 erhöht. Mindestens sechs Aufklärungsflugzeuge sollen von Mitte April an ständig einsatzbereit sein. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach das Mandat Anfang März beschließen.

Voigt sagte, in Sicherheitsfragen müssten die Deutschen lernen, global zu denken, auch wenn sie nur selektiv global handeln könnten. „Nur wenn wir global denken, sind wir ein ernst zu nehmender Gesprächspartner für die USA“. Nur so könnte Berlin beim „wichtigsten Partner außerhalb der EU“ Gehör finden und Einfluss nehmen.

Gleichwohl plädierte Voigt für ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands: „Wir sind nicht mehr automatisch ein Ja-Land. Das liegt nicht an (Altkanzler Gerhard) Schröder, sondern an den veränderten geostrategischen Zielen.“