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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Spd-Parteitag: Gerade noch gestoppt auf dem Weg zur Spaltung

09.12.2019

Berlin Eine Neuausrichtung, ein Signal an die eigene Partei, Appell an Solidarität und sozialdemokratische Werte: Bringt der Bundesparteitag die SPD voran? Eine Check.

Große koalition

„Nikolaus bringt Groko-Aus“, aus der griffigen Kühnert-Ankündigung ist erst einmal nichts geworden. Zu groß sind die Bedenken in weiten Teilen der Partei, dass ein überhasteter Ausstieg aus der Regierung nichts Positives bringt. Eher (dauerhafter) Machtverlust ohne Option auf eine linke Mehrheit. Prognose: Die SPD bleibt bis zum Ende der Legislatur in der Regierung, schon um in Sachen Grundrente und Klima noch einiges zu richten.

gegen die Parteispitze

Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein klares Zeichen gegen die Personaldebatten vergangener Monate. Weder Esken noch Walter-Borjans haben auf dem Parteitag rhetorisch brilliert. Sie haben mit ihrer klaren Linkspositionierung eine Sehnsucht in weiten Teilen der Partei angesprochen. Das zeigt auch ihr gutes Wahlergebnis: Die Parteivorsitzende, in deren Vita sich die frühere Tätigkeit als – immerhin tarifentlohnter – Paketbotin gut macht. Der „Steuereintreiber“ Walter-Borjans, der durch den Ankauf von Steuer-CDs die Reichen zur Kasse bittet, die ohne Wissen der Finanzbehörden Abermillionen auf Konten im Ausland versteckt haben. Dass nun auch ein paar Groko-Befürworter im Bundesvorstand der SPD (Klara Geywitz, Hubertus Heil) sind, verhindert eine Spaltung, auf die die Partei zuschlittert. Und bei dem vielen Lob und Dank an die abwesende Andrea Nahles reibt man sich die Augen, warum sie denn zurücktreten musste.

Umsetzungschancen

Was kann von dem umgesetzt werden, was auf dem Parteitag beschlossen wurde? Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD auf 12 Euro erhöht werden. Da nicht der Parteitag eine Erhöhung beschließen kann, sondern die Mindestlohnkommission, bleibt es erst einmal bei der Forderung. Bewertung: Die Forderung kommt bei denen, die Mindestlohn erhalten, gut an. Ob sie politisch durchgesetzt werden kann, ist vorerst offen. Beim Klimapaket hingegen ist vermutlich mehr Spielraum für Nachverhandlungen. Einige Bundesländer halten die CO2-Besteuerung für zu niedrig. Das Tempolimit auf 130 Kilometer pro Stunde hört sich vernünftig an. Deutschland bleibt aber das Land der Autobauer, die auch mal zeigen müssen, was die Motoren hergeben. Prognose: Kommt vorerst nicht.

Schwarze Null

Was die Genossen beschlossen haben, kostet viel Geld. Investitionen in Infrastruktur müssen irgendwie finanziert werden. Der Abbau bürokratischer Hürden und der Aufbau von Planungskapazitäten für Großvorhaben würde viel helfen. Bewertung: Mit der CDU ist ein 450-Milliarden-Euro-Programm (aufgelegt auf zehn Jahre) unter Aufgabe des Sparziels nicht zu machen. Abgesehen davon: Wer, wie die Sozialdemokraten seit 2013 in der Bundesregierung ist und davor von 1998 bis 2009 ebenfalls, muss sich fragen lassen, was er für die Digitalisierung des Landes geleistet hat. Einen Parteitag, bei dem das hohe Lied der Klage über die unzureichenden Lebensverhältnisse in Sachen Digitalisierungsfortschritt geführt wird, braucht es jedenfalls nicht. Eher Taten.

Umfragewerte

Wie beliebt ist die SPD? Jedenfalls nicht beliebter als bei der letzten Bundestagswahl. Kurios ist aber, dass ihre beliebtesten Politiker der parteiintern abgemeierte Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas sind, die auf dem Parteitag kaum eine Rolle spielten. Maas ist aber als Außenminister, der sich für Frieden und nicht für Militärinterventionen einsetzt, anerkannt. Er passt in das neue Werteschema der linken SPD.

Kehrt Ruhe ein?

Wird die SPD in ruhigeres Fahrwasser kommen? Das ist möglich. Manche können sich aber ihre Belehrungen von der Seitenlinie nicht verkneifen, wie Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ am Freitag zum Auftakt des Parteitags von der Seitenlinie ätzte. Die Fokussierung auf sozialpolitische Themen komme einer Verzwergung gleich. Es fehle der große Wurf. (Den großen Wurf kann dann wohl nur ein so genialer Kopf wie der Ex-Vorsitzende selbst schaffen.) Fazit: Der Druck wegen eines noch schlimmeren Stimmenverlustes bei der nächsten Wahl bleibt. So lange wird auch die Unruhe bleiben.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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