BERLIN - Politiker von SPD und Grünen haben Reiche in Deutschland aufgefordert, dem Beispiel vermögender US-Prominenter zu folgen. Die hatten sich darauf verständigt, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Zugleich wurde – auch aus den Reihen der Union – der Ruf nach höheren Steuern laut.
Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sind Spenden für sinnvolle Zwecke zu begrüßen. Sie könnten aber den finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen, wie Poß am Freitag sagte. Das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern liege in Deutschland „weit unter dem OECD-Durchschnitt“. Ziel der SPD sei „eine gerechte Vermögensbesteuerung“.
Nicht ganz selbstlos
Bei der Diskussion zu bedenken ist, dass wohlhabende Spender auch nicht ganz selbstlos handeln: Sie können die Beträge, die sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen, von der Steuer absetzen. Das heißt, durch eine Spende lässt sich die Steuerlast bei Großverdienern im Regelfall um 45 Prozent mindern. Nach dem Gesetz kann man bis zu 20 Prozent des Einkommens steuerbegünstigt spenden.
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht in der Ankündigung von 40 amerikanischen Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, ein gutes Vorbild. „Wer spenden kann, soll das tun“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Der Staat müsse aber beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen Rahmenbedingungen setzen, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hält von freiwilligen Spenden wenig, von höheren Vermögenssteuern dagegen umso mehr. „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern vielmehr durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen sollte“, sagte Böhmer „Handelsblatt online“.
Kritische Töne kamen auch vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Alexander Bonde. „Zur Finanzierung der Infrastruktur müssen starke Schultern mehr beitragen: Daher halte ich eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gerade in Zeiten einer Rekordverschuldung für gerechtfertigt.“
Besteuerung statt Almosen
Die Linkspartei forderte: „Millionärssteuer statt Almosen“. Es sei „heuchlerisch, wenn Politiker von SPD und Grünen, die in ihrer Regierungszeit die Steuern für Reiche massiv gesenkt haben, jetzt lautstark die Spendentrommel rühren“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Die Linke fordert eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro und erhofft sich davon 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.
Ein Sprecher des früheren Hamburger Versandhauskönigs und Milliardärs Michael Otto sagte, grundsätzlich sei die Diskussion darüber wichtig und richtig, welchen Beitrag die Reichen zum Gemeinwohl beitragen und wie sie einen Teil ihres Wohlstandes an die Gemeinschaft zurückgeben könnten. Michael Otto als Gründer und Geldgeber der gleichnamigen Stiftung engagiert sich auch persönlich bei Projekten.
Experten errechnen ganz unterschiedlich, wer als Millionär gilt. Das Statistische Bundesamt mit Sitz in Wiesbaden verlässt sich dabei auf die Einkommenssteuererklärung. Jeder Deutsche, der im Jahr mehr als eine Million Euro verdient hat, ist demnach ein Millionär. Von dieser Summe werden dann allerdings noch die Steuern abgezogen.
Die aktuellsten Zahlen, die dem Statistischen Bundesamt vorliegen, stammen aus dem Jahr 2006. Damals gab es 14 845 Millionäre. Das entsprach 0,6 Prozent der deutschen Steuerzahler.
In einer Studie von Juni 2010 kommt die Boston Consulting Group auf die Zahl von 430 000 Millionären. Dafür wertete sie aus, was Privatanleger an Bargeld, Aktien, Fonds und Wertpapieren besitzen.
Ein Report der Investmentbank Merrill Lynch und der Beratungsfirma Capgemini blickt lediglich auf das Konto. Alle, die eine Million Dollar (rund 766 000 Euro) übrig haben und dieses Geld nicht zum Leben brauchen, werden in die Statistik aufgenommen. Das ergibt für Deutschland 861 500 Bargeld-Millionäre. 2008 waren es noch rund 50 000 weniger.
