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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Staatsbesuch: Von Normalität nicht viel zu spüren

29.09.2018

Berlin Um 11.32 Uhr rollt die Edelkarosse vor das Portal im Ehrenhof, und die schweren gepanzerten Türen werden geöffnet. „Welcome“ begrüßt Angela Merkel den Gast aus Ankara. Ein Lächeln, ein freundlicher Händedruck, ein wenig Smalltalk über das Wetter, und dann verschwinden die Kanzlerin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch schon über den Roten Teppich ins Kanzleramt. Auftakt für 90 Minuten harte Verhandlungen – ein schwieriges Gespräch.

Am Ende zieht die Kanzlerin eine ernüchternde Bilanz: Es sei niemandem verborgen geblieben, dass es im deutsch-türkischen Verhältnis auch weiterhin „tiefgreifende Differenzen“ gebe, erklärt Merkel Seite an Seite bei der Pressekonferenz mit Erdogan. Dies gelte vor allem für die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit, verweist die Regierungschefin auf die schwierige Lage in der Türkei und fordert eine Lösung für die deutschen Inhaftierten in der Türkei. „Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden“, sagt sie.

Doch Erdogan denkt offenbar gar nicht daran. Mag Merkel auch das Interesse beider Seiten an guten bilateralen Beziehungen und einer Entspannung im Verhältnis betonen – am zweiten Tag des Staatsbesuches in Berlin werden die Gegensätze deutlich sichtbar.

Der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Can Dündar führt fast zum Eklat und überschattet das Treffen. Bis zuletzt bleibt unklar, ob die Pressekonferenz überhaupt stattfindet, soll Erdogan gedroht haben, sie platzen zu lassen, sollte der in der Türkei wegen angeblicher Spionage und Verrats zu einer Haftstrafe verurteilte Dündar wie geplant daran teilnehmen.

Dündar, früher Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, verzichtete schließlich, und Erdogan stellte sich den Fragen der Presse und forderte die Auslieferung des Journalisten. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte er. Für den türkischen Staat sei er „ein Verbrecher“. Offener Konflikt und Meinungsverschiedenheiten vor laufenden Kameras.

Doch es gibt auch Signale der Annäherung: Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Wer nicht miteinander spreche, „wird auch keine gemeinsame Position finden“, verteidigt Merkel das umstrittene Treffen und den Empfang. Es gebe ein gemeinsames strategisches Interesse an guten Beziehungen, und die Bundesregierung wünsche sich auch eine wirtschaftlich stabile Türkei.

Davon kann allerdings angesichts der Krise am Bosporus keine Rede sein. Erdogan ist auf Hilfe dringend angewiesen und mit großen Erwartungen nach Berlin gekommen, führt am Rande seines Besuches auch Gespräche mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. In wenigen Wochen schon wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Türkei reisen, um an einem Wirtschaftsforum teilzunehmen.

Es gibt Bewegung bei den Bemühungen für einen Friedensprozess in Syrien. Die Kanzlerin kündigt einen Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei noch im Oktober an. Neue Hoffnung, dass eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Idlib noch abgewendet werden könnte.

Für Merkel wird das Treffen mit Erdogan zu einer schwierigen Gratwanderung, begleitet von Provokationen. Der Gast aus Ankara hat eine Liste mit 69 Personen im Gepäck, deren Auslieferung die Türkei fordert, darunter auch der Journalist Dündar. Erdogan verlangt von Merkel und der Bundesregierung auch ein härteres Vorgehen gegen Mitglieder der kurdischen Terrorgruppe PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland, die der Präsident für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verantwortlich macht.

„Wir haben vieles, was uns eint“, sagt die Kanzlerin. Doch davon ist an diesem Tag nicht viel zu erkennen. Meinungsverschiedenheiten, Konflikte und Provokationen überschatten den Besuch. Der Händedruck von Merkel und Erdogan von Halbmond und Schwarz-Rot-Gold wirkt wie eine Pflichtübung.

Eisiger Empfang bereits am Morgen im Schloss Bellevue. Mit ernster Miene begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gast aus Ankara. Auch das Abschreiten der Ehrenformation der Bundeswehr gelingt nicht wirklich im Gleichschritt.

Auch beim Staatsbankett am Abend, bei dem nicht wenige Stühle aus Protest leer bleiben, redet Steinmeier Klartext. Er sorge sich um die deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien, aber auch um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich nach dem gescheiterten Putsch noch in Haft befänden.

Doch Steinmeier schlägt auch versöhnliche Töne an: Ein Besuch allein könne Normalität nicht herstellen, sagt er. Aber es könne ein Anfang sein, „der Anfang eine Weges, der über viele, konkrete Schritte zu neuem Vertrauen führt“.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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