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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Plastikmüll: Meilenstein oder plumpe Symbolpolitik?

28.03.2019

Berlin /Straßburg Die Temperaturen steigen, die Abende werden länger, auf Terrassen und in Parks wird schon „angegrillt“. Noch gehören Plastikbesteck, -teller und -strohhalme für viele zur Grillparty dazu. Am Abend wandert alles in den Müll, kein Stress mit Abspülen oder Scherben. Doch damit soll in absehbarer Zeit Schluss sein: Das EU-Parlament brachte am Mittwoch mit großer Mehrheit das Verbot von Einweg-Plastikprodukten auf den Weg, für die es geeigneten Ersatz gibt.

Es ist einer der letzten Schritte in einem Verfahren, für das sich die Politik schon ausgiebig gefeiert hat. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) etwa sieht in der Einigung einen „wichtigen Meilenstein zum Schutz unserer Meere und für einen bewussteren Umgang mit Plastik“. Nach dem Votum in Straßburg müssen formell noch die Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

2021 soll das Verbot greifen, dann verschwinden viele Produkte aus den Supermarktregalen. Die EU hofft, so den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um insgesamt 3,4 Millionen Tonnen zu verringern. Bis dahin sollen auch Umweltschäden im Umfang von 22 Milliarden Euro vermieden werden.

Alternativen gibt es längst, ob aus Pappe, Holz, Glas oder Bambus. Aber das EU-Verbot ist gemünzt auf das Plastik an den Stränden und in den Meeren. Dort ist es lebensgefährlich für Tiere und landet als Mikroplastik über die Nahrungskette auch auf den Tellern der Menschen. Experten warnen eindrücklich: 2050 könnte mehr Plastik in den Ozeanen schwimmen als Fische.

Um das zu verhindern, reicht es nicht, in der EU auf kleine Rührstäbchen im Kaffee, auf Wattestäbchen und Luftballon-Halter aus Kunststoff zu verzichten. Bei der UN-Umweltkonferenz in Nairobi wollte unter anderem die Bundesregierung in Verhandlungen über eine UN-Konvention zum Schutz der Meere vor Vermüllung einsteigen - das hat nicht funktioniert. Enger zusammenarbeiten wollen die Staaten aber.

Plastikvermüllung ist ein globales Problem, der allergrößte Anteil des Abfalls gelangt Forschern zufolge aus zehn großen Flüssen ins Meer. Aber Industriestaaten wie Deutschland, so sagt es Umweltministerin Schulze, haben eine Vorbildfunktion und können zeigen, wie Wohlstand und Konsum nachhaltig funktionieren.

Und da hat Deutschland noch einiges nachzuholen: 2017 fielen dort knapp 6,15 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an. Nicht einmal die Hälfte davon wurde werkstofflich recycelt.

Kampagnen für mehr Mehrweg-Flaschen gehen bisher ins Leere, im vergangenen Herbst meldete das Umweltbundesamt einen neuen Tiefstand von 44 Prozent an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einwegpackungen wie Getränkekartons und -beuteln.

Auch die deutschen Küsten sind nach Angaben der Behörde verschmutzt. „An der Nordsee finden wir 390 Müllteile pro hundert Meter, an der Ostsee 70 – und der Großteil davon ist aus Plastik“, sagt Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger.

Während manche in der Politik über die neuen EU-Regeln jubeln, zeigen sich andere entsetzt. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht in den neuen Verboten eine Chance. „Wir dürfen unseren Planeten den nächsten Generationen nicht als Müllhalde hinterlassen“, sagt er. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms fordert gleich schon die nächsten Schritte – wie eine Plastiksteuer und Regeln, mit denen die Plastikhersteller bei der Beseitigung von Kunststoffmüll in die Plicht genommen werden sollen.

Von „plumper und symbolträchtiger Verbotspolitik“ spricht dagegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. „Die Meere werden nicht dadurch sauberer, dass wir in Europa Plastikstrohhalme und Q-Tips verbieten.“ Europa müsse vielmehr Techniken bereitstellen, die verhindern, dass in Schwellen- und Entwicklungsländern das Meer als Mülldeponie missbraucht werde.

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