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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Kritik an Mini-Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

11.10.2018

Berlin Nach dem Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin werden Zweifel am Sinn kleinteiliger Fahrverbote für wenige Straßen laut. Gegen die Bundesregierung und Autobauer richtet sich verstärkt der Vorwurf, zu spät und längst nicht ausreichend auf die Abgasprobleme von Dieselautos reagiert zu haben.

„Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, am Dienstag. Hersteller müssten Hardware-Nachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren. Die SPD brachte Bußgelder gegen die Branche ins Spiel, das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium will davon erst einmal absehen.

Die vom Gericht verlangten Fahrverbote werden die Luft in Berlin aus Sicht des Verkehrswissenschaftlers Gernot Sieg auch nicht sauberer machen. „Es ist anzunehmen, dass die Autofahrer andere Strecken nehmen, die nicht betroffen sind“, sagte der Professor an der Universität Münster. Dadurch verlängerten sich Fahrten, und der Schadstoffausstoß insgesamt könne sogar leicht steigen. „An den Messstellen werden zwar die Grenzwerte erreicht, aber es wird einfach anders verteilt.“

Auch der Berliner Grünen-Abgeordnete Harald Moritz warnte: „Streckenbezogene Fahrverbote werden Ausweichverkehr provozieren.“ Anwohner in Nebenstraßen dürften nicht durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic meinte: „Einzelne Sperrungen für wenige Meter in Berlin führen zu direkten Umgehungen und bringen nur Bürokratie, Wertverluste und Verunsicherung.“

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt im Sommer 2019 mindestens elf Straßenabschnitte für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 gesperrt werden. Einige dieser Abschnitte sind sehr kurz – zum Beispiel ein rund 75 Meter langer Teil der Friedrichstraße. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Das rot-rot-grün regierte Land Berlin kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Grüne und Linke sprachen sich am Mittwoch dagegen aus, die SPD hat sich nach Angaben ihres Berliner Fraktionschefs Raed Saleh noch nicht festgelegt. Das Verwaltungsgericht werde die schriftliche Urteilsbegründung voraussichtlich in „drei bis vier Wochen“ zustellen.

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