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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Syrien-Krise: Seehofer schließt deutschen Alleingang aus

07.03.2020

Berlin Kommt am Sonntagabend der Durchbruch? Gibt die Große Koalition grünes Licht für die Aufnahme von rund 5000 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern? Bundesinnenminister Horst Seehofer werde sich dieser Frage „sehr zeitnah“ widmen, hieß es am Freitag aus seinem Haus. Der CSU-Politiker hatte sich zuletzt offen für die Aufnahme gezeigt, wirbt aber für eine „Koalition der Willigen“ und eine europäische Lösung. Einen deutschen Alleingang werde es nicht geben, versicherte ein Sprecher.

Sollte Deutschland handeln und vorpreschen? Darüber gehen die Meinungen in Berlin auseinander. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt und fordert auch von CDU und Grünen geführte Bundesländer auf, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. SPD-geführte Länder hatten sich schon am Mittwoch dazu bereiterklärt. Union und SPD hatten am Donnerstag einen Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt, der die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland vorsah. Vor allem CDU und CSU pochen auf eine europäische Lösung und warnen davor, Anreize für Flüchtlinge zu schaffen, die zu einer ähnlichen Entwicklung wie 2015 führen könnte. Die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm, berichten immer wieder von menschenunwürdigen Verhältnissen. Eine Gruppe von Kommunalpolitikern und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderten jetzt die Bundesregierung in einem Brief auf, Kinder aus den griechischen Lagern zu holen und auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen, die dazu bereit sind, dies tun könnten. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager „völlig unhaltbar“, heißt es im Schreiben der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg, Potsdam, Frankfurt Oder und Rottenburg am Neckar. Auch der Kinderschutzbund setzt sich für humanitäre Hilfe ein.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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