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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Thüringen: So überstehen die Parteichefs ihre Scherbengerichte

08.02.2020

Berlin Der befürchtete Aufstand gegen die Parteichefs bleibt bei Christdemokraten und Liberalen aus. Das Präsidium steht am Freitag einstimmig hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und FDP-Chef Christian Lindner, der im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt hatte, wird klar im Amt bestätigt.

Doch nach dem Eklat von Erfurt geht das Krisenmanagement in Berlin noch weiter. Kramp-Karrenbauer und Lindner stehen unter Druck, in der Großen Koalition knirscht es gewaltig. An diesem Samstagmittag kommen Union und SPD im Kanzleramt zusammen, um über die Konsequenzen des Erfurter Dammbruchs zu beraten, wo CDU und FDP gemeinsam mit Stimmen der AfD den Liberalen Thomas Kemmerich gewählt und so eine Welle der Empörung ausgelöst hatten.

„Es hat eine ganze Reihe von Fehlern gegeben“, räumt Annegret Kramp-Karrenbauer nach dreistündigem Scherbengericht in der Berliner Parteizentrale ein. Doch die CDU-Chefin sieht die Verantwortung dafür bei anderen. Es gehe nun darum, „schnell stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu schaffen“.

Doch mit Neuwahlen hat es AKK plötzlich nicht mehr so eilig. Schließlich hatte sie in der Nacht zuvor vergeblich versucht, CDU-Rebell Mike Mohring und die Thüringer CDU dazu zu bringen, den Weg dafür frei zu machen. Alle Drohungen aus Berlin wirkten nicht. Immerhin: Mohring will nun offenbar sein Amt als Chef der thüringischen Landtagsfraktion aufgeben, allerdings das auch erst im Mai. Auch Mohring muss sich in der Berliner Parteizentrale einiges anhören. Es sei emotional und laut geworden, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat zu kämpfen. Zerknirscht, geradezu demütig und voller Selbstkritik tritt er am Freitag nach einer FDP-Vorstandssitzung vor die Kameras. Haben sich die Liberalen in Thüringen verzockt? Hat er, Lindner, sich nicht scharf genug von der AfD abgegrenzt? Zu allem sagt der FDP-Chef Ja.

Es sei ein Fehler gewesen, dass der FDP-Mann Kemmerich überhaupt im Thüringer Landtag im entscheidenden Wahlgang angetreten sei und die Wahl dann auch noch angenommen habe. Daran lässt Lindner am Freitag keinen Zweifel. Aber grünes Licht dafür, nein, das habe er ihm dafür nicht gegeben. Und um die zeitweise fehlende Klarheit in seinen Äußerungen zur AfD nachzuholen, unterstreicht er: „Für uns ist prinzipiell eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.“

Und die Führung der Liberalen honoriert seine Selbstkritik, spricht ihm das Vertrauen aus: 33 von 36 Stimmen erhält er – bei nur einem Nein und zwei Enthaltungen. „Ich beabsichtige meine politische Arbeit auch fortzusetzen“, gibt Lindner sich nun kämpferisch.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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