BERLIN - Katzenjammer bei den Liberalen nach dem verheerenden Berliner Wahldebakel: „Wir sind auf dem Tiefpunkt angekommen“, gesteht ein zerknirschter FDP-Vorsitzender Philipp Rösler. Hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei rangiert die FDP noch in der Bundeshauptstadt. Die Partei befinde sich „vielleicht in der schwierigsten Situation seit Bestehen“, analysiert Rösler, der dennoch die Partei zur Geschlossenheit aufruft. Doch hinter den Kulissen fliegen die Fetzen. Der Euro-kritische Kurs – von Rösler angestoßen und vom NRW-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am radikalsten mit der Forderung nach einem Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm vertreten – brachte keinen Wahlerfolg. Im Gegenteil. „Wir haben überdreht“, gesteht der Berliner Landeschef Christoph Meyer, der wie ein Häuflein Elend neben dem Vorsitzenden Philipp Rösler steht.
Im FDP-Vorstand bekomme besonders Schäffler „eins aufs Maul“, berichtet ein Spitzenliberaler drastisch aus der Führungsetage. Aber auch Rösler kriegt seinen Teil ab. Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper bezeichnet in der „Mitteldeutschen Zeitung“ Röslers skeptische Europapolitik als „unglaubwürdig“.
Euro-Skepsis? Rösler und Generalsekretär Christian Lindner, der auch für den neuen Kurs verantwortlich gemacht wird, wehren sich. „Proeuropäisch“ und mit „wirtschaftlicher Vernunft“ gepaart sei die FDP-Politik, betont Rösler, um Schäffler breit zu attackieren. Einfache Antworten seien mit ihm als Parteichef „nicht zu machen“. Einen Mitgliederentscheid lehnt Rösler ab, stattdessen soll auf vier Regionalkonferenzen und auf dem nächsten Parteitag die FDP-Haltung geklärt werden. Der FDP-Chef schließt zugleich die Koalitionsreihen. Schwarz/Gelb werde die Regierungsverantwortung „für die volle Legislaturperiode wahrnehmen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel vernimmt’s gern. Die CDU-Chefin sieht keine Belastung der Regierung durch das FDP-Desaster. „Die Koalition arbeitet, und wir haben ja auch noch eine Menge Aufgaben vor uns“, sagt Merkel. Alle Partner würden ihre Aufgaben „mit großer Ernsthaftigkeit“ erfüllen.
Wie bei der FDP wird auch bei den Grünen Tacheles geredet. Das beste Wahlresultat verdeckt eben nicht, dass die Grünen weit mehr wollten. Der Verlust potenzieller Grünen-Wähler an die Piraten schmerzt schon sehr. Der Wahlkampf von Spitzenkandidatin Renate Künast, die wieder als Fraktionschefin in den Bundestag zurückkehren wird, habe „nicht gestimmt“, heißt es. „Da haben wir deutlich nachzubessern“, glaubt Grünen-Chefin Claudia Roth. Ihr Co-Chef Cem Özdemir ergänzt: „In Berlin gibt es noch mehr Raum für die Grünen“.
Zum kleinen Katzenjammer bei den Grünen trägt bei, dass eine rot-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit noch keineswegs ausgemacht ist. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lässt plötzlich offen, ob nicht auch eine Große Koalition denkbar ist. Um Berlin wirtschaftlich weiter zu entwickeln, brauche das Land Vertrauen und Stabilität. Mal ein „Biotop zu schaffen“, reiche nicht, sagt Wowereit. CDU-Chef Frank Henkel hört’s mit großem Vergnügen.
