Berlin - Angela Merkel schweigt. Kein Wort der Kanzlerin mehr am Tag der Entscheidung zum Thema Krieg und Frieden. Die Regierungschefin überlässt es anderen, am Rednerpult für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien zu werben. Während vorne zum Teil leidenschaftlich über das Mandat gestritten wird, hat sich die Kanzlerin mit ihrer Verteidigungsministerin von der Regierungsbank in die hinteren Reihen des Plenums zurückgezogen, um sich über die letzten Details auszutauschen.
445 Ja-Stimmen
Zweieinhalb Stunden lang ringen Regierung und Opposition am Freitag im Bundestag um die Entscheidung, streiten über Für und Wider der gefährlichen Mission der Truppe. Am Ende dann steht die erwartet breite Mehrheit für den Marschbefehl und den heiklen Einsatz von bis zu 1200 Soldaten. 445 Ja-Stimmen, 145 Nein und sieben Enthaltungen – Schwarz/Rot hat sich durchgesetzt, auch ein letzter Versuch der Opposition, das Votum per Antrag noch einmal aufzuschieben, scheitert.
Am Dienstag erst hatte das Bundeskabinett grünes Licht für das Mandat gegeben, der Bundestag schließlich in Rekordzeit beraten. Anfang Januar werde das deutsche Kontingent voll einsatzfähig sein, hatte Generalinspekteur Volker Wieker angekündigt.
„Krieg macht alles nur noch schlimmer“, lehnt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Bundeswehreinsatz ab. „Bomben schaffen keinen Frieden“, ruft sie. Helle Empörung dann, als Wagenknecht Union und SPD vorwirft, sich in einen Wettstreit begeben zu wollen, „wer sich aufs Morden besser versteht“. „Große Zweifel“ haben auch die Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter hält das Mandat nicht für geeignet, um das Ziel zu erreichen und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und das Morden in der Krisenregion zu stoppen.
„Es ist Zeit, zu handeln“
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt dagegen den Kurs der Regierung. „Es ist Zeit, zu handeln, am allermeisten für die Opfer, die wir beschützen wollen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erinnerte: „Frankreich hat uns um Hilfe gebeten.“ Deshalb sei die schnelle Entscheidung notwendig gewesen. Grüne und Linke vermuten, dass die nahenden Bundesparteitage von SPD und CDU der Grund für das hohe Tempo seien.
Kein Wort von Merkel. Dabei ist es der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr, den sie als Kanzlerin zu verantworten hat. Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt sich erleichtert: Das Votum und Mandat seien „ein ganz wertvoller Rückhalt für die Soldatinnen und Soldaten“.
