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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Vertrag steht, Sieling geht

02.07.2019

Bremen SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes für das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Dafür machte Sieling auch personell den Weg frei. Er kündigte seinen Rückzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.

Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot/Grün/Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern überhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsbündnis als Modell oder Signal für den Bund zu werten. „Ich bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen, die im Bund beantworten werden müssen, ganz andere sind“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Hermann Kuhn.

Ressortschlüssel

Ähnlich äußerte sich Linke-Vorstandssprecherin Cornelia Barth. Rot/Grün/Rot sei die beste Option derzeit für Bremen. „Die Frage, ob das bundespolitische Ausstrahlung hat, ist für mich sekundär.“ Das Vertragswerk enthält viele Projekte und setzt Schwerpunkte unter anderem bei Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Etat sollen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden.

Die Parteien wollen die Schuldenbremse einhalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten könnten über die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erläuterte Kuhn. Ab 2020 sollen jährlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit über 20 Milliarden Euro in der Kreide.

Auf der allerletzten Seite des Vertrages steht der Ressortschlüssel. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten (Inneres; Kinder und Bildung; Wissenschaft, Häfen und Justiz).

Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag die drei Senatsposten (Umwelt, Bau und Verkehr; Finanzen; Soziales, Jugend, Integration und Sport). Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Der neue Senat zählt neun statt wie bisher acht Posten. Drei Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen. Bei den Linken steht zudem ein Mitgliederentscheid an.

Neuaufstellung

Sieling war seit 2015 Bürgermeister. Der 60-Jährige zog mit seinem Rückzug die Konsequenz aus dem Wahldebakel für die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai. „Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen“, sagte Sieling. „Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen.“ Den Kandidaten für seine Nachfolge nominiert die SPD am kommenden Samstag beim Parteitag. Im Gespräch ist der frisch gewählte SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würdigte die Arbeit Sielings. „Wir haben immer sehr eng und freundschaftlich zusammengearbeitet zum Wohle unserer beiden Länder“, so der SPD-Landeschef in einer Pressemitteilung.

Ganz anders die Reaktion vom neuen Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder: „Den allerletzten Notausstieg zu nehmen, ist peinlich. Carsten Sieling hat die Chance auf einen verantwortungsvollen Abgang verpasst“, betonte Meyer-Heder. Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die CDU erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft in dem Stadtstaat. Er hatte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP gehofft, doch die Grünen entschieden sich dagegen. Und dies sei gut so, sagte Kuhn rückblickend und unter Verweis auf das rot-grün-rote Verhandlungsergebnis.

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