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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Eu-Kommission: Dieser Luxemburger hat Europa mitgebaut

02.12.2019

Brüssel Es gibt Sätze, die begleiten einen Politiker sein ganzes Leben lang. Jean-Claude Juncker war noch ein junger Mann, als er einen der ersten deutschen Soldatenfriedhöfe in seiner luxemburgischen Heimat besuchte. Im Anblick der schier endlosen weißen Kreuze formulierte er seine Botschaft, die auch ein Teil seines Erbes ist: „Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen.“

Wie viel Potenzial in diesen Worten steckt, erlebte Juncker viele Jahrzehnte später. Da saß er 2018 im Oval Office neben dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Ihm erzählte er, dass es in Luxemburg ein Gräberfeld mit über 5000 weißen Kreuzen für im Zweiten Weltkrieg gefallene US-Soldaten gibt – und dass dieses Areal nicht zu Luxemburg, sondern zu den Vereinigten Staaten gehört. Bis heute. Trump sei, so berichteten Beobachter, tief beeindruckt und bewegt gewesen.

Jean-Claude Juncker wird in den ersten Dezember-Tagen 65 Jahre alt. Am Sonntag verließ der luxemburgische Christdemokrat die europäische Bühne. 20 Jahre lang war er Finanzminister des Großherzogtums, 18 Jahre zugleich Premierminister, acht Jahre stand er der Euro-Gruppe vor, fünf Jahre war er Präsident der Europäischen Kommission, der erste auf diesem Stuhl, den die EU-Bürger 2014 direkt wählen konnten.

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Fragt man ihn nach seiner Bilanz, hagelt es Zahlen. Die Beschäftigungsquote in Europa liege bei 73,8 Prozent, sagt er. 75 Prozent hatte er selbst für 2020 als Ziel ausgegeben. Der nach ihm benannte „Juncker-Fonds“, der eigentlich „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) heißt, hat 450,6 Milliarden Euro für grenzüberschreitende Projekte gebracht und eine gute Million neuer Jobs geschaffen. Die Griechenland-Krise ist überstanden. Gut, die Abschaffung der Zeitumstellung hat Juncker nicht fertiggestellt. „Ich komme aus dem Staunen nicht heraus“, sagte er in diesen Tagen. Er habe mit seinem Vorschlag nur umsetzen wollen, was viele Bürger wünschten. Nun liegt die Initiative auf Eis, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Zeitzone einigen können. Juncker schüttelt verständnislos den Kopf.

Der Auftakt seiner Amtszeit misslanggründlich. Kaum hatte Juncker die Kommission ganz nach Art einer Regierungsbehörde umgebaut und wollte in die Arbeit einsteigen, fiel ihm die LuxLeaks-Affäre auf die Füße. Investigative Journalisten enthüllten, dass die luxemburgischen Finanzbehörden jahrelang Steuersparmodelle mit Großkonzernen vereinbart hatten.

Juncker stellte sich an die Spitze der Bewegung, forderte seine neue Wettbewerbshüterin zur Aufklärung auf. Heraus kamen Vorgänge, die nicht illegal, aber doch anrüchig waren – in insgesamt 24 Mitgliedsstaaten. Ein gutes halbes Jahr später drohte die Griechenland-Krise zu eskalieren – es kam zum Showdown, weil der linke Athener Regierungschef Alexis Tsipras ein drittes Hilfspaket zwar brauchte, aber nicht wollte. Juncker griff – an der Euro-Gruppe vorbei – ein und bahnte einen Kompromiss an. Der Euro war gerettet.

Autorität

Und dann gab es da noch die Bilder, die viele mit einer Mischung aus Mitleid und Unverständnis registrierten. Juncker, der selbst bei offiziellen Anlässen gestützt werden musste, einmal sogar im Rollstuhl geschoben wurde. Der Kommissionspräsident, der auch mal torkelte, anderen Staats- und Regierungschefs scheinbar taktlos um den Hals fiel, sie küsste, ihnen durch die wohlgeformte Frisur wuschelte. Dass dies in jedem Fall Spätfolgen eines schweren Autounfalls sein sollten, bei dem Juncker vor 30 Jahren eine schwere Rückenverletzung davontrug und mehrere Wochen im Koma lag, wollten viele nicht gelten lassen. Spekulationen über einen zu hohen Alkoholkonsum, teilweise sogar von politischen Gegnern geschürt, machten die Runde. Inzwischen reagiert er auf entsprechende Fragen nur noch mit dem Hinweis: „Ich sage dazu nichts mehr. Solche falschen Behauptungen tun meiner Familie mehr weh als mir.“ Diese Momente mögen zu einer Bilanz gehören, sie dürfen aber nicht den Blick auf das Besondere seiner „Regentschaft“ verstellen. Der Mann, den alle jahrelang „Mister Euro“ nannten, der mit Preisen überschüttet wurde, hat die EU mit etwas Besonderem geprägt: seiner persönlichen Autorität.

Beziehung zu Trump

Dies zeigt ein Ereignis von Mitte 2018 deutlich. Der Kommissionspräsident war nach Washington gereist, weil US-Präsident Trump mit höheren Zöllen auf europäische Autos drohte. In den Kommentarspalten gab es Hohn und Spott für einen aussichtslosen Versuch: Dem „Spiegel“ erzählte Juncker vor Kurzem, wie es wirklich war: „Trump hat mir gesagt, wer schon alles vor mir im Oval Office war – die Bundeskanzlerin, Präsidenten, Premierminister –, und ich habe ihm gesagt: Die sind alle wichtig, aber du hast mit den Falschen geredet. Die Kommission ist zuständig für die Handelspolitik, nicht die Mitgliedsstaaten. Trump sagte daraufhin: ,Ich möchte überhaupt keine Einigung mit der Europäischen Union, ich möchte eine Einigung mit dir.’ Ich erwiderte: In Handelsfragen ist die Europäische Kommission allein zuständig. Eine Einigung mit mir ist eine Einigung mit der EU.“

Juncker kam zurück, die Autozölle waren ausgesetzt worden. Es ist die Macht des Überzeugten, nicht des Vertreters eines großen Mitgliedsstaates, mit der Juncker wirkte – und Politik machte. Juncker hat am 1. Dezember Brüssel verlassen. Er habe 40 000 Bücher zu Hause und in seinen Büros stehen weitere 19 000, sagte der scheidende Präsident. Er wird zurückgehen nach Luxemburg, sich weiter von seiner Operation erholen.

Er habe sich „bemüht“, sagte Juncker in einer seiner Abschiedsreden. Das ist, bei allen Problemen, Rückschlägen und Zweifeln seiner politischen Gegner untertrieben. Jean-Claude Juncker hat Europa mitgebaut.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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