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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Entscheidend ist, was hinten rauskommt

09.11.2017

Brüssel Es ist die Zahl dieses Tages: minus 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Als der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete am Mittwoch in Brüssel das lange erwartete Paket für umweltfreundliche Autos von morgen präsentierte, war die wichtigste Botschaft schon längst ausgeplaudert worden. Um rund ein Drittel muss der CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen bis 2030 reduziert werden.

Doch der Kommissar hatte noch eine faustdicke Überraschung im Gepäck, die nicht nur die Lobbyisten der Autobauer schockierte. War es bisher üblich, dass die EU-Behörde den Herstellern konkrete Vorgaben für die Höchstmenge des Klimakillers vorschrieb, so wich die Kommission nun erstmals davon ab. Man werde künftig mit Reduktionszielen arbeiten anstatt mit Messwerten.

Und: Klimaschützer nutzen in der Regel das Jahr 1990 als Vergleichsjahr für ihre Zahlen. Brüssel dagegen rechnet nun anders: Die geplante Senkung bezieht sich auf jenen Wert (95 Gramm je gefahrenem Kilometer), der bis 2021 erreicht sein muss und der schon bei seiner Festlegung vor einigen Jahren als umstritten ambitioniert galt.

So konnte sich Cañete denn auch hinstellen und zuerst einmal mit dem Gerücht aufräumen, er sei von der mächtigen Kfz-Industrie unter Druck gesetzt worden: „Wir haben unsere Arbeit frei erledigt“, sagte er. Es sei seine Pflicht, den Autobauern zuzuhören: „Ich folge nicht all ihren Vorschlägen. Aber manchmal haben sie bei einer Sache recht, und ich kann ihre Bedenken nachvollziehen.“

Das ist in diesem Paket nur an wenigen Stellen zu spüren. Zum Beispiel beim Verzicht auf eine Quote für Elektroautos. Die gibt es nicht. Und irgendwie dann doch: Denn Hersteller, die bis 2025 genau 15 Prozent ihrer Modelle (bis 2030: 30 Prozent) im Angebot haben, bekommen einen Bonus und dürfen bei anderen Modellen die Vorgaben deutlicher überschreiten. Ein Gegengeschäft, mit dem Brüssel auf den Einwand reagiert, dass der Markt für schwere SUV gerade boomt – trotz ihrer eigentlich viel zu hohen CO2-Emissionen.

Unterstützung für den Vorschlag der Kommission gab es nur wenig. „Der Vorschlag ist nicht nur schwach, sondern markiert einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um eine europäische Klimaschutzpolitik“, schimpfte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die europäischen Grünen haben nach eigenen Angaben die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen umgerechnet und kommen auf viel drastischere Vorgaben für den Autoverkehr, der für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen in Europa verantwortlich ist. Nötig sind demnach eine Senkung dieser Emissionen um 60 Prozent bis 2030 und eine Elektro-Quote von 50 Prozent schon 2025.

Das Umweltbundesamt schlägt in dieselbe Kerbe und erklärt: „Wir brauchen eine Minderung der CO2-Flottengrenzwerte von fast 70 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 2021. Die jetzt vorgeschlagene Minderung von nur 30 Prozent wird daher nicht ausreichen, damit der Verkehr in Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz erfüllen kann.“

Die Vorsitzende der CSU-Parlamentarier, Angelika Niebler, erinnerte hingegen daran, dass den Autoherstellern gleich mehrere Auflagen gemacht würden, die sie nun verkraften müssten: Neben der 30-prozentigen Reduzierung von CO2 im Abgas sollen die Fahrzeuge sich künftig auch den neuen Testverfahren unter Alltagsbedingungen stellen, was zusätzliche Anstrengungen zur Abgasreinigung erfordert. Niebler forderte: „Limits müssen machbar sein.“

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