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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Europäische Union: Der Wettlauf der „eiligen Ursula“

03.01.2020

Brüssel Das neue Jahr beginnt für Ursula von der Leyen mit einer neuen Bleibe. Die EU-Kommissionspräsidentin musste bis nach der Festtagspause auf Umbauten in einem 25 Quadratmeter großen Privatrefugium direkt neben ihrem Arbeitsplatz im Brüsseler Kommissionsgebäude Berlaymont warten. Von der Leyen will mit der bescheidenen Unterkunft Geld und Zeit sparen. Nun hat sie es nicht weit von ihrem Bett zum wichtigsten Möbelstück in ihrem Leben: dem Schreibtisch.

Auf dem liegen schon die Konzepte für die nächsten Wochen, in denen die „eilige Ursula“ sich einiges vorgenommen hat. Zwei ihrer drei wichtigsten Kommissare hat sie hohem Zeitdruck unterworfen. So soll ihr Erster Stellvertreter, der Niederländer Franz Timmermans, bis März den Entwurf des ersten Klimagesetzes der EU vorlegen. Seine dänische Kollegin Margrethe Vestager steht in der Pflicht, genauso schnell einen europäischen Ansatz für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Datensammlungen zu entwerfen.

Beim „Grünen Deal“ für ein klimaneutrales Europa macht nicht nur von der Leyen selbst Druck. Vor allem die in der Europawahl erstarkten Grünen, die Klimapolitik als ihren eigenen Markenkern betrachten, treiben sie an. „Wird die Kommission genug tun? Ich glaube nicht“, sagt der grüne Co-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, der Belgier Philippe Lamberts. Die Grünen würden nicht müde werden, auf die Kommission einzuwirken, sie bei vernünftigen Vorschlägen auch unterstützen.

Auch aus von der Leyens eigenen Reihen kommt Ansporn. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte in seinem Neujahrsgruß auf Twitter: „2019 war ein Jahr der Entscheidungen. 2020 wird das Jahr, in dem geliefert wird.“ Liefern will von der Leyen so allerhand, und weitere Bestellungen hat sie schon aufgegeben. So sollen gleich drei ihrer Kommissare dafür sorgen, dass die von ihr gewünschte Konferenz zur Zukunft Europas schon am 9. Mai, dem Europatag, an den Start gehen kann. Auch hier sind die Erwartungen hoch. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff sieht in der Konferenz eine „Chance, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen“.

Der Brexit ist der drängendste Zeitfaktor, dem von der Leyen gegenübersteht – und der unberechenbarste. In London tickt die Uhr nur noch bis zum 31. Januar. Dann müssen sich Turboverhandlungen über das künftige Verhältnis der EU mit dem verlorenen Mitgliedsland anschließen. Gleichzeitig lockt der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Briten mit einem schnellen und vorteilhaften Handelsabkommen. Hier deutet sich ein Wettlauf zwischen Brüssel und Washington an. Für Anfang 2020 hat von der Leyen Treffen mit Trump und Johnson angekündigt.

Eile ist auch bei den festgefahrenen Verhandlungen über den künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der EU geboten. Berlin hat wenig Interesse daran, dass das zähe Ringen sich bis ins zweite Halbjahr hinschleppt, wenn die Bundesrepublik den EU-Ratsvorsitz übernimmt. In der Rolle als Vermittlungsinstanz zwischen allen EU-Ländern würde es dann für das größte Nettozahlerland der Union schwieriger, finanzielle Belastungen des Bundeshaushalts zu begrenzen.

Weitere Unabwägbarkeiten drohen. So könnte eine Eskalation der Flüchtlingskrise im Frühjahr, wenn das Mittelmeer wieder schiffbarer wird, schnelles Eingreifen erfordern. Die Abkürzung EU wird in den nächsten Monaten nicht nur für „Europäische Union“ stehen. Sondern auch für: „eilige Ursula“.

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