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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Gipfel: In 90 Stunden zum Durchbruch

22.07.2020

Brüssel Um kurz vor sechs am Dienstagmorgen brach der Jubel aus. 90 Stunden Streit lag hinter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU. Doch nun, so beschrieben es Teilnehmer, führten sie sich auf wie eine fröhliche Schulklasse. Es wurde gescherzt, man klopfte sich – unter systematischer Beachtung der Abstandsregeln und mit Maske – auf die Schultern. „Was zählt“, sagte eine sichtlich übermüdete Kanzlerin Angela Merkel, „ist das Ergebnis.“

Auch ohne gemeinsame Sprachregelung fanden eigentlich alle Beteiligten ähnliche Worte: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „einem historischen Moment“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte diesen 21. Juli „einen historischen Tag für Europa“. So kann man es sehen.

Größtes Programm

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten das größte je beschlossene Programm ihrer Geschichte durchgebracht: 750 Milliarden Euro gegen die Schäden, die durch den wirtschaftlichen Stillstand in der Coronavirus-Krise entstanden waren, und weitere 1074 Milliarden Euro als Ausgabenrahmen für die sieben Jahre ab 2021.

„Das ist die beste solidarische Abmachung mit einem weiterhin großen Volumen, das jedoch eine bessere Balance hat“, verteidigte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen die Korrekturen an dem Paket. Und aus dem so hart von der Pandemie getroffenen Süden der Union gab es lobende Worte: Er sei „zu 95 Prozent zufrieden“, betonte der spanische Premier Pedro Sanchez. Nahezu wortgleich äußerte sich sein italienischer Kollege Giuseppe Conte.

Der Aufbau-Fonds, der zu 390 Milliarden Euro aus Zuschüssen und 360 Milliarden aus Krediten besteht und für den die Europäische Union erstmals als Ganzes Geld am Finanzmarkt aufnehmen wird, soll als „wuchtige Antwort Europas“ (Merkel) helfen. Bei der Vergabe werden Projekte zur Klimaneutralität und dem Ausbau der Digitalisierung bevorzugt genehmigt werden, teilte die Kommission mit.

Riesige Last

Aber die EU weiß auch um die Last, die sie kommenden Generationen aufbürdet. 2027 soll die Rückzahlung beginnen und vermutlich bis nach 2050 dauern. Da darf keine neue Krise mehr kommen, die die Finanzierung durcheinander bringen würde.

Die Regie der Operation „Rettet Europa“ liegt nun in den Händen der wichtigsten Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyens Kommission. Sie steuert ab sofort den Aufschwung, prüft die vorgeschlagenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten – und kann sie auch verwerfen. Diese Macht hat schon in der Vergangenheit nicht immer zu Begeisterungsstürmen in den Hauptstädten geführt. Das wird künftig nicht anders, höchstens noch heftiger sein.

Im EU-Parlament, das nun vermutlich Anfang September über die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs entscheiden wird, brauen sich derweil Unmut und Widerstand zusammen. Den Parlamentariern missfallen nicht nur die Kürzungen bei wichtigen Programmen im Haushaltsrahmen, sondern auch die schwammigen Formulierungen zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

Wachsender Unmut

Quer durch die großen Fraktionen hatten die Abgeordneten von den Staatenlenkern ein striktes Verfahren gefordert, um Regierungen, die gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen, mit dem Entzug von Subventionen bestrafen zu können. Doch im Abschlussdokument findet sich lediglich eine unscharfe Formulierung. Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, stellte jedenfalls fest: Der EU-Gipfel sei vor Polen und Ungarn „eingeknickt“. Sollte das Parlament auf die Idee kommen, die Formulierung noch nachbessern zu wollen, könnte der Streit vom EU-Gipfel im Herbst weitergehen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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