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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Iran-Vertrag droht dramatisches Ende

15.01.2020

Brüssel Das Atomabkommen mit dem Iran gilt als der bisher größte außenpolitische Erfolg der EU. 15 Jahre dauerten die Verhandlungen, ehe 2015 die Vertreter der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Teheran einig waren. Doch angesichts der dramatischen Zuspitzungen scheint der Vertrag am Ende zu sein. Oder ist der Deal doch noch zu retten? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worin besteht der Kern des Atom-Abkommens?

Laut Vertrag verzichtet Teheran auf die Anreicherung von Uran und damit auf den Bau von Kernwaffen. Um das sicherzustellen, darf die Internationale Atom-Agentur (IAEA) in Wien regelmäßige Kontrollen durchführen. Im Gegenzug versprachen die Europäer und vor allem die USA, die bis 2015 verhängten Sanktionen Schritt für Schritt abzubauen.

Warum sind die USA
ausgestiegen
?

Israel hatte seit 2016 Beweise dafür vorgelegt, dass der Iran den Vertrag unterläuft und weiter ein Programm zur Herstellung von Atombomben betreibt. Daraufhin kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 die Übereinkunft auf und setzte die Sanktionen wieder in Kraft. Mit einem Jahr Abstand hatte auch Teheran begonnen, sich nicht mehr an die Regeln des Abkommens zu halten, und sich schrittweise über immer mehr Beschränkungen hinweggesetzt. Der frühere US-Außenminister John Kerry hat Europa aufgefordert, das vom Scheitern bedrohte Atomabkommen mit dem Iran gegen den Widerstand der USA zu verteidigen.

Wird der Deal überhaupt noch gebraucht?

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat noch am Freitag nach einem Gespräch mit den Außenministern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärt, man halte an dem Vertrag fest. Dazu scheint auch Moskau bereit zu sein. Eine Rettung des Deals wäre denkbar, wenn die vier Partner sicherstellen könnten, dass die Sanktionen den Iran nicht weiter so stark treffen. Und das ist aktuell das wichtigste Anliegen der iranischen Regierung, um die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung nicht eskalieren zu lassen.

Warum hat das nicht funktioniert?

Die EU hatte eine Behörde namens Instex gegründet. Über sie sollten Geschäfte zwischen dem Iran und der EU wie bei einem Tauschhandel abgewickelt werden: Irans Exporte wollte man mit Lieferungen von EU-Konzernen verrechnen. Doch dieser Versuch scheiterte, weil Trump den Unternehmen, die mit Teheran weiter Geschäfte machten, androhte, nicht mehr auf dem amerikanischen Markt tätig werden zu dürfen. Das kann sich aber kein Geldinstitut und kein Hersteller leisten. De facto zogen sich alle europäischen Großbanken aus dem Iran-Geschäft zurück. Sogar eine dringend gebrauchte Lieferung von Medikamenten platzte.

Ist Teheran auf dem Weg zur Atombombe?

Das Mullah-Regime bemüht sich zumindest, diesen Eindruck zu erwecken, weil es das einzige Druckmittel gegen die USA ist. Laut IAEA hat der Iran bis jetzt aber den entscheidenden Schritt zur Herstellung von waffenfähigem Uran nicht unternommen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte Ende vergangener Woche, dass alle bisherigen Maßnahmen zurückgenommen werden könnten, wenn die Europäer sich an ihre Verpflichtungen hielten – also die Sanktionen herunterfahren, technische Zusammenarbeit ermöglichen und Investitionen fließen.

Steht die EU auf der Seite Teherans?

Nein. Das ist sogar völlig falsch. Die Europäer unterstützen die Position der USA, wonach der Iran den internationalen Terrorismus unterstützt. Und außerdem will Brüssel verhindern, dass Teheran sich weiter an der Seite Russlands in Syrien einmischt. Aber die EU drängt darauf, diese unterschiedlichen Probleme nicht zu vermischen, sondern getrennt zu lösen. Der Atom-Deal sei deswegen unverzichtbar, heißt es. Die Frage ist nur, wie man Trump dazu bewegen kann, westliche Unternehmen, die sich im Iran engagieren, nicht zu bestrafen. Angesichts des anlaufenden Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten erscheint das allerdings nur schwer vorstellbar.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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