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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

EU verurteilt die Türkei – aber nicht mehr

15.10.2019

Brüssel /Luxemburg Sanktionen wegen der Militärinvasion in Nordsyrien muss die Türkei vorerst nicht befürchten. Die EU „verurteilt das militärische Vorgehen“, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss des Außenministertreffens am Montag in Luxemburg. Denn die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten.

Für konkrete Aktionen gegen Ankara aber gab es nicht die notwendige Einstimmigkeit. Vor allem Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich gegen Strafmaßnahmen ausgesprochen: „Es ist wichtig, mit der Türkei (…) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können“, betonte der SPD-Politiker.

Sorge vor IS-Kämpfern

Zwar begrüßten die Außenamtschefs in ihrer Erklärung die Entscheidungen von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Finnland, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden könnten. Aber im Übrigen beließ man es bei dem Appell an die Mitgliedstaaten, „starke nationale Antworten“ zu finden.

Vor allem der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian drängte auf „ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft“, um die Türkei zu einem Ende der Militäraktionen zu bewegen. Er sprach sich für eine Sondersitzung der „Internationalen Koalition gegen den IS“ aus. Die „aktuellen Gegebenheiten“ müssten neu bewertet werden. Der sogenannte Islamische Staat (IS) sei in den Augen Frankreichs der „Hauptfeind“. In Paris beobachtet man mit großer Sorge, dass bereits in den vergangenen Tagen mehrere Hundert ehemalige IS-Kämpfer aus Gefängnissen der kurdischen Kämpfer in Nordsyrien fliehen konnten.

Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn nannte den angekündigten Exportstopp für Waffen „positiv“, ergänzte aber zugleich: „Wir wissen auch, dass der türkische Präsident Erdogan die Waffen nicht aus Europa bezieht. Er hat andere Quellen, um sich für diese Operationen Waffen zu beschaffen.“

Drohung mit Flüchtlingen

Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag oder Freitag auch die EU- Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen mit dem Konflikt beschäftigen. Dass es dort zu einer schärferen Reaktion kommt, gilt in Brüssel als unwahrscheinlich. Denn die Angst, dass Erdogan seine Drohung wahr machen und die Flüchtlinge in seinem Land nach Europa weiterziehen lassen könnte, ist groß.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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