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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Streit Um Eu-Haushalt: EU-Parlament lehnt von der Leyens „bittere Pille“ ab

24.07.2020

Brüssel Ursula von der Leyen gab sich schuldbewusst. „Dieser schmale EU-Haushaltsentwurf ist eine bittere Pille“, räumte die Präsidentin der Europäischen Kommission am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament ein.

Die Abgeordneten waren in Brüssel zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Ergebnisse des fünftägigen EU-Gipfeltreffens zu beraten – und gingen mit den Staats- und Regierungschefs hart ins Gericht.

Resolution verabschiedet

Darum geht es bei dem Streit

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei ihrem Gipfel diese Woche auf ein Corona-Programm von 750 Milliarden Euro und einen Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt.

Hauptstreitpunkt beim Corona-Krisenprogramm sind die nur schwammigen Formulierungen zur Rechtsstaatlichkeit. Beim Haushalt werden vor allem die geplanten Kürzungen insbesondere in Zukunftsbereichen kritisiert.

Der EU-Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen.

Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und sieben Jahre lang bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem Corona-Krisenprogramm soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2021 fließen.

„Ich freue mich über die Einigung, aber nicht über den Deal“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU). „Wir Sozialdemokraten akzeptieren keine Kürzungen“, ergänzte deren Fraktionschefin Iratxe Pérez. Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, griff von der Leyens Bild auf und gab es zurück: „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.“

Am Ende verständigte sich eine breite Mehrheit auf eine Resolution, in der das Abgeordnetenhaus „den Entwurf für einen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert“, wie es wörtlich in dem Papier heißt. Juristen verwiesen in Brüssel darauf, dass die Wortwahl Spielraum lasse. Denn „nicht akzeptieren“ sei weniger verbindlich als zum Beispiel „werden wir zurückweisen“.

Beobachter gehen davon aus, dass der EU-Gipfel „gewisse Spielräume“ für die Verhandlungen mit den Abgeordneten bereits eingepreist habe. Hinter den Kulissen hieß es, die von den Staats- und Regierungschefs vorgenommene Kürzung beispielsweise im Forschungsetat „Horizon Europe“, für den statt der geforderten 100 Milliarden Euro nur 76 Milliarden Euro bewilligt wurden, sei ein Beispiel. „Da geht sicher noch einiges, was die Parlamentarier als Ergebnis aus den Verhandlungen als ihren Beitrag vorzeigen können“, meinte ein EU-Diplomat am Donnerstag.

Verhandlungen starten

Das wäre auch wichtig, damit das Plenum Anfang September das Gesamtpaket billigt. Bis dahin dürften die EU-Politiker auch zu Hause von ihren Regierungen bearbeitet werden. Zwar könnte das Abgeordnetenhaus den Deal durchaus ablehnen, was zu neuen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs führen würde. Aber es will auch niemand riskieren, dass der mit dem Haushalt verbundene Aufbau-Fonds automatisch gestoppt wird.

Ein Schlüsselthema dabei dürfte die Frage sein, ob das Einhalten rechtsstaatlicher Grundsätze zur Bedingung für die Vergabe von EU-Subventionen wird. Ein „wirksamer Rechtsstaatsschutz für Europa braucht Zähne“, betonte am Donnerstag der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Parlament, Jens Geier. „Die EU-Kommission sollte sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird – und nicht bei denen, die den Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten.“ Sonst zahle die Union „den hohen Preis des Vertrauensverlustes“.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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