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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Fragen zur Bundestagswahl: So sind Sie für den Wahl-Sonntag gerüstet

24.09.2021

Berlin An diesem Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Vorher gibt es jedoch noch einiges zu (er)klären:

Wahlschein, Personalausweis, Reisepass: So kann ich wählen

Alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, sollten inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Dieser kann man etwa Wahltermin, Uhrzeiten und das zuständige Wahllokal entnehmen. Für diejenigen, die im ihnen zugeordneten Wahllokal die Stimmen abgeben wollen, reicht es, mit Personalausweis oder Reisepass zu kommen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgenommen werden.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim: Wahlgrundsätze

Allgemein heißt, dass alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wählen dürfen, unabhängig etwa von Geschlecht, Religion oder Beruf. Man wählt die Abgeordneten ohne zwischengeschaltete Wahlleute, also unmittelbar. Frei bedeutet, dass sich alle ihre Meinung bilden können und ohne äußeren Druck zu einer Entscheidung kommen. Da jede abgegebene Stimme gleich viel zählt, ist die Wahl gleich. Wählerinnen und Wähler kreuzen ihren Stimmzettel unbeobachtet an und geben sie in Umschlägen ab. So kann niemand nachvollziehen, wer für welche Partei abgestimmt hat – die Wahl ist geheim.

Erst- und Zweitstimme: Wen ich mit den Kreuzen wähle

Man stimmt nicht für einen Kanzler, sondern für Abgeordnete, die wiederum später im Bundestag die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler wählen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben diesmal eine Person als Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin benannt, die sie später im Parlament zur Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin aufstellen wollen – falls sie allein oder in einer Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben. Die übrigen Parteien verzichten darauf.

Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten direkt, der im entsprechenden Wahlkreis antritt. Meistens gehört er zu einer Partei, die das vorher festgelegt hat. Wer als Einzelperson antreten möchte, muss mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln, in dem sie kandidieren will.

Bei der Zweitstimme wiederum stehen Parteien zur Auswahl. Der bundesweite Anteil an diesen Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei später im Parlament vertreten ist. In die Sitze, die einer Partei nach den Zweitstimmen zustehen, werden die Direktmandate aus den Erststimmen eingerechnet.

Direktmandat und Listenplatz: Das sind die Unterschiede

Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise bekommt, zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Da aber das Parlament mindestens doppelt so viele Sitze hat, kommen daneben auch weitere Bewerber zum Zug. Deren Option: die Landesliste. Auf dieser hat jede Partei vor der Wahl auf Ebene der Bundesländer festgelegt, wen sie in den Bundestag entsenden möchte.

In der Regel erhalten nur Parteien mit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen Sitze im Bundestag. Diese Sperrklausel soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern. Es gibt aber eine Ausnahme: Hat eine Partei über die Erststimmen mindestens drei Direktmandate gewonnen, bekommt sie auch für die Zweitstimmen Sitze – selbst wenn sie hier beispielsweise nur drei Prozent geholt hat.

So setzt sich der Bundestag nach der Wahl zusammen

Eigentlich sind 598 Sitze vorgesehen. Derzeit hat der Bundestag jedoch 709 Mitglieder. Wenn eine Partei (über die Erststimmen) mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze gemäß des Zweitstimmen-Anteils zustehen, entstehen Überhangmandate. Damit aber das Verhältnis zu den anderen Parteien gewahrt bleibt, bekommen diese entsprechend Ausgleichsmandate: Die Gesamtzahl wird so lange vergrößert, bis jede Partei genau den Anteil an Sitzen hat, der ihren Anteil an Zweitstimmen widerspiegelt.

Die Wahlrechts-Reform von 2020 soll indes ein weiteres Wachsen des Bundestags verhindern: Bei dieser Wahl werden Sitze nach einem komplizierten Verfahren teilweise parteiintern zwischen den Mandaten für die Erst- und Zweitstimmen verrechnet. Zudem werden bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen.

Briefwahl: Was ich beachten muss

Die Frist zum Beantragen der Briefwahl ist verstrichen. Mit der Deutschen Post sei bei normaler Briefwahl vereinbart worden, dass selbst Wahlbriefe, die am Tag vor der Wahl in den Briefkasten geworfen wurden, noch am Wahl-Sonntag zugestellt würden, so der Bundeswahlleiter. Sollte es mit dem Einwerfen nicht rechtzeitig geklappt haben, kann man den roten Umschlag am Wahltag bei der auf diesem angegebenen Stelle abgeben – oder abgeben lassen.

In besonderen Fällen sowie bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung geht das Abholen der Unterlagen auch noch am Wahlsonntag selbst bis 15 Uhr bei der zuständigen Behörde vor Ort. Seit 1957 ist der Anteil der Briefwähler von fünf auf fast 29 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl gestiegen. Dieses Mal könnten es wegen der Corona-Pandemie noch einmal mehr sein.

Wie ich die Briefwahl-Unterlagen ausfülle und abschicke

Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt im Briefkasten an. Das Infoblatt erklärt, wie die Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist. Das ist dann bis 18 Uhr am Wahl-Sonntag möglich.

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