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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Christdemokraten wollen sich weiter breit aufstellen

11.12.2014

Köln „Echte Fründe ston zesamme“, sang die Kölsche Kultband „De Höhner“ beim Delegiertenabend. „Echte Freunde halten zusammen.“ Die CDU zwischen Harmonie und Wohlfühl-Modus. Hintergründe zu den Ergebnissen des CDU-Parteitages.

Gibt es wesentliche ­Kurskorrekturen?

Nein. Die CDU will sich weiter breit aufstellen. Mit Anträgen zu Innerer Sicherheit und Anti-Terror-Kampf sowie zur Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Partei versucht, ihr Profil zu schärfen. Die wichtigste Neuerung: Die CDU will nun die Steuerzahler noch vor der Bundestagswahl entlasten und in einem ersten Schritt für eine Abmilderung der kalten Progression sorgen. Das Vorhaben steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

Mit welchen Themen will die CDU künftig punkten?

Wirtschaft, Innere Sicherheit, Europa bleiben die programmatischen Kernkompetenzen der CDU. Geht es nach der Parteiführung, soll es aber auch um andere Themen wie Nachhaltigkeit gehen. In ihren Kölner Beschlüssen bekennt sich die CDU nicht nur zu den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Es sollen die Chancen von Gas-Fracking und Grüner Gentechnik geprüft werden. In Zukunft werde sich die CDU stärker mit Fragen der Nachhaltigkeit sowie verantwortlicher Agrar- und Textilproduktion auseinandersetzen, kündigte Parteivize Julia Klöckner an.

Auf welche Koalitions­optionen setzt die CDU ?

Auch beim Parteitag in Köln bekräftigten CDU-Spitzenpolitiker ihr Nein zur Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD). Der thüringische Fraktionschef Mike Mohring, der mit der AfD über eine Kooperation gesprochen haben soll, fiel bei den Wahlen zum CDU-Vorstand durch. Auffällig: Merkel verschärft den Ton gegenüber der SPD, bezeichnete Rot/Rot/Grün in Thüringen als „Bankrotterklärung“ der Sozialdemokraten. 2017 dürfte Schwarz/Grün zur Option für die Union werden. Für die CDU kommt es aber zunächst darauf an, in den Ländern stärker zu werden.

Was wird aus dem Burka-Verbot ?

Ein Antrag soll in den zuständigen Fachgremien der CDU weiter geprüft werden. Die Ablehnung von Burkas und Gesichtsschleiern ist in der Partei weitgehend Konsens. Strittig bleibt weiter, ob ein Verbot verhältnismäßig und rechtlich haltbar wäre.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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