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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

ROSENHOLZ: CIA erbeutet Stasi-Unterlagen nach dem Mauerfall

03.08.2006

BERLIN BERLIN/AFP - Die von der Stasiakten-Beauftragten Marianne Birthler herausgebenen Unterlagen über westdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den 70er Jahren stammen aus den so genannten Rosenholz-Dateien. Hier wichtige Fragen und ihre Antworten.

Woher kommt der Name Rosenholz-Dateien? Die Rosenholz-Dateien haben ihren Namen von einer gleichnamigen CIA-Aktion im Frühjahr 1990. Damals erbeuteten US-Agenten unter ungeklärten Umständen die Stasi-Dateien aus der für Auslandsspionage zuständigen Stasi-Abteilung HVA und schafften sie nach Washington. Nachdem die Amerikaner die Einzeldaten den deutschen Behörden im Jahr 2003 übergeben hatten, begann eine Forschungsgruppe der Stasiakten-Behörde mit ihrer Entschlüsselung. Zu den Rosenholz-Dateien gehören die Unterlagen zum Bereich „Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA).

Was ist ein IMA? Unter dem Begriff „IMA“ hat die Stasi verschiedene Personen zusammengefasst, die für sie aus irgendeinem Grund interessant waren. Darunter fallen einerseits die „Inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM) – also die vom Geheimdienst angeworbenen Spitzel. Aber auch Kontakt- und Zielpersonen gehören dazu – also Menschen, die unter Umständen ohne ihr Wissen von der Stasi abgeschöpft wurden. Das Problem dabei ist, dass sich oft nur durch schwierige Recherchen feststellen lässt, ob ein IMA „Täter“ war oder nur „abgeschöpft“ wurde. Unklar ist bislang auch das Zahlenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Von den 45 erfassten Bundestagsabgeordneten aus der sechsten Legislaturperiode in den 70er Jahren waren nach bisherigem Kenntnisstand nur fünf wissentliche Stasi-Mitarbeiter.

Welche westdeutschen Bundestagsabgeordneten arbeiteten für die Stasi? Die Namen von fünf IMs im deutschen Bundestag sind seit längerem bekannt. Es waren zu Beginn der sechsten Legislaturperiode die damaligen Abgeordneten William Borm (FDP), Julius Steiner (CDU) und Gerhard Fläming (SPD). Später kamen der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Karl Wienand und der CSU-Abgeordnete Leo Wagner hinzu. Steiner und Wagner ließen sich von der Stasi „kaufen“, um im April 1972 das Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) scheitern zu lassen. Den Rosenholz-Dateien zufolge erhielten die beiden Unionsabgeordneten dafür jefür je 50 000 Mark. Weniger ist über die „abgeschöpften“ IMA bekannt. Laut Presseberichten wurden in dieser Kategorie Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der frühere SPD-Chef Björn Engholm und Willy Brandt geführt. Von der FDP war es

demnach der frühere Parteichef Erich Mende, von der CSU der langjährige Vorsitzende Franz Josef Strauß und Ex-Innenminister Friedrich Zimmermann.

Unter welchen Umständen darf die Birthler-Behörde Namen veröffentlichen? Wenn jemand aktiv und wissentlich als IM mit der Stasi zusammengearbeitet hat, darf dies entsprechend dem Stasi-Unterlagengesetz auch veröffentlicht werden. Jene, die ohne ihr Wissen abgeschöpft oder bespitzelt wurden, müssen entweder ihre schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung gegeben haben oder vorher beteiligt worden sein – das gilt auch für Personen der

Zeitgeschichte.

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