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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Pressefreiheit: Das deutsch-türkische Dilemma

01.03.2017

Berlin /Istanbul Bis zuletzt hatten sie im Auswärtigen Amt und Kanzleramt gehofft, dass die Sache glimpflich enden würde. Im Laufe des Montagabend wurde aber dann doch immer klarer, dass alle diplomatischen Bemühungen um die Freilassung von Deniz Yücel gescheitert sind: Der Korrespondent der „Welt“ mit deutschem und türkischem Pass muss in Untersuchungshaft. Maximale Dauer: fünf Jahre. Die Vorwürfe: Propaganda für eine terroristische Vereinigung, Volksverhetzung. Ausgang des Verfahrens: völlig offen.

Extrem schwerwiegend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigte nur eine Stunde, um die passenden Worte zu finden. Als „bitter“, „enttäuschend“ und „unverhältnismäßig hart“ kritisiert sie die Entscheidung des Haftrichters. Es muss schon etwas extrem Schwerwiegendes vorgefallen sein, damit sich ein deutscher Regierungschef persönlich in Justizangelegenheiten im Ausland einmischt.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht in seiner ersten Reaktion die politische Dimension der Entscheidung deutlich. Er spricht von „schwierigen Zeiten“ für die deutsch-türkischen Beziehungen und fügt hinzu: „Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“ Und Bundespräsident Joachim Gauck sagte am Dienstag vor Korrespondenten ausländischer Medien: „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will.“

Der Fall Yücel ist zum Symbol für das Dilemma der deutsch-türkischen Beziehungen geworden: Eigentlich kann man nicht so richtig miteinander, man ist aber trotzdem aufeinander angewiesen. Nicht zuletzt sind die beiden Länder über drei Millionen türkischstämmige Bürger in Deutschland untrennbar miteinander verbunden – ob sie wollen oder nicht.

Bisher konnte Berlin den Umgang der Türkei mit Presse- und Meinungsfreiheit noch als innere Angelegenheit betrachten. Der Fall Yücel betrifft Deutschland jetzt unmittelbar. Das gilt umso mehr, als dass Kritiker in der Türkei nicht nur die Freiheit der Medien, sondern auch die der Justiz in Frage stellen – der Yücel nun ausgeliefert ist.

Der Journalist ist der erste deutsche Korrespondent, der in der Türkei in U-Haft gesperrt wird, seit Recep Tayyip Erdogan die Geschicke des Landes lenkt. Erdogan selbst war es, der Ende 2014 verkündete: „Die Medien sind nirgendwo auf der Welt freier als in der Türkei.“ Diese Aussage war schon damals umstritten. Heute liegt die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 151 von 180, zwischen Tadschikistan und der Demokratischen Republik Kongo. Und die Liste stammt noch aus der Zeit vor dem Ausnahmezustand.

Bemerkenswert ist, dass Yücels Festnahme in der Regierungspresse keine Rolle spielte. Dabei hätte das Thema eine Steilvorlage sein können: Schließlich wiederholen AKP-nahe Medien immer wieder Erdogans Vorwurf, Deutschland schütze türkische Terrorverdächtige – wozu aus ihrer Sicht auch Yücel zählt.

Der Abgeordnete Sezgin Tanrikulu von der größten Oppositionspartei CHP sieht in der Verhaftung vor allem eine Warnung an ausländische Journalisten in der Türkei, sich künftig vorzusehen. Dass Yücel verhaftet worden sei, obwohl sich die Bundesregierung für ihn eingesetzt hatte, zeige, wie sehr der Einfluss Deutschlands in der Türkei geschwunden sei.

Das Problem der Bundesregierung: Alle Proteste bewirken nichts – und Sanktionsmöglichkeiten gibt es nicht. Bei konkreten Kooperationsprojekten gibt es keinerlei Ansatzpunkte. Das Flüchtlingsabkommen ist für Merkel wichtiger als für Erdogan. Ein Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge aus dem türkischen Incirlik würde Ankara nicht stören. Und die EU-Beitrittsverhandlungen? Sie liegen sowieso auf Eis.

Solidarität wächst

Der Einfluss der Bundesregierung auf Erdogan mag geschwunden sein. Die Solidarität für Yücel wächst dafür. Am Dienstag gab es gut ein Dutzend Kundgebungen für die Freilassung des Journalisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Seinen Mut hat sich Yücel bislang trotz allem bewahrt. In der „Welt am Sonntag“ berichtete er – übermittelt durch seine Anwälte –, wie wichtig die Solidarität für ihn sei, die er von draußen erfahre. „So unglaublich gut zu wissen, dass ich hier nicht allein bin und vergessen werde“, berichtete er. „Danke.“

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