Istanbul/Ankara - „Willkommen, neue Türkei“, titelt die regierungstreue Zeitung „Yeni Safak“ am Montag nach dem Sieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl. „Aksam“ – ebenfalls voll auf Regierungslinie – spricht von einer „Volksrevolution“. Als erstes direkt gewähltes Staatsoberhaupt der Türkei will der bisherige Regierungschef seine Macht noch ausbauen. Als Rechtfertigung dafür sieht Erdogan das klare Mandat des Volkes. Vor jubelnden Anhängern in Ankara sagt er: „Heute hat die Demokratie ein weiteres Mal gewonnen.“
Erdogans Kritiker befürchten das genaue Gegenteil: dass der islamisch-konservative Politiker nun so mächtig wird, dass es um die Demokratie in der Türkei nicht gut bestellt sein könnte. „Die Atmosphäre der Angst, die im vergangenen Jahrzehnt im Land etabliert wurde, wird gefestigt werden“, warnt der Kolumnist Yusuf Kanli in der „Hürriyet Daily News“. Er sieht eine „große Gefahr für die türkische Demokratie“.
Erdogan versucht nach seinem Wahlsieg, solche Sorgen zu zerstreuen. In seiner Siegesrede vom Balkon der Zentrale seiner Partei AKP gibt sich der 60-Jährige ungewohnt versöhnlich. „Lasst uns heute alle einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen“, ruft er. „Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.“ Erdogan verspricht, Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken zu sein.
Der Tenor hebt sich deutlich von seiner „Balkonrede“ nach dem AKP-Sieg bei der Kommunalwahl Ende März ab, als Erdogan seinen Gegnern drohte, sie bis „in ihre Höhlen“ zu verfolgen. Besonders seit den Gezi-Protesten hat Erdogan die Gesellschaft zutiefst gespalten. Seine neuen versöhnenden Worte stoßen auf Misstrauen.
Nach der Parlamentswahl 2007 habe Erdogan ebenfalls „eine wunderbare Ansprache“ gehalten, sagt der Türkei-Experte Gareth Jenkins. „Wir haben das zuvor gehört und gesehen, was danach passiert ist.“ Misstrauen herrscht auch im Westen vor. Die EU gratuliert Erdogan zwar, mahnt aber, er solle sich der versöhnenden Rolle des neuen Amtes bewusst sein – herzlicher Glückwunsch klingt anders.
Mit seiner rüden Rhetorik hat Erdogan viele Freunde im Ausland verloren. Wäre er international nicht so isoliert, könnte das Nato-Mitglied Türkei womöglich gute Dienste als Vermittler leisten – schließlich steht mit Syrien, dem Irak, Israel und der nicht weit entfernten Ukraine die ganze Region in Flammen.
Doch Erdogan wird zunächst damit beschäftigt sein, seine Macht zu konsolidieren – um sie später auszubauen. Vor seinem Amtsantritt muss er nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch den Posten als AKP-Chef aufgeben. Um seine Vision eines exekutiven Präsidenten zu verwirklichen, braucht er Nachfolger, die ihm dabei nicht in die Parade fahren.
Interessant verspricht auch die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu werden. Die AKP ist voll auf ihren Wahlkämpfer Erdogan ausgerichtet – der sich als Präsident heraushalten müsste. Ob es einem Nachfolger gelingt, die Massen zu mobilisieren, ist offen. Für Verfassungsänderungen ist die AKP aber auf einen klaren Sieg angewiesen. Änderungen müssen von zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden – und von einer solchen Mehrheit ist die AKP noch weit entfernt.
