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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Der Gipfel im Alpental

26.05.2015

Elmau Noch herrscht Ruhe über Schloss Elmau. Die Hotelgäste genießen die Sonne, sei es auf Liegestühlen mit Blick auf die Wettersteinwand oder in einem der Pools. Doch die Ruhe trügt: Überall rund um das Hotel laufen längst die Vorbereitungen für das Megaereignis, das Elmau in weniger als zwei Wochen weltweit in die Schlagzeilen bringen wird: Am 7. und 8. Juni kommen hier die Staats- und Regierungschefs sieben wichtiger westlicher Industrienationen zum G7-Gipfel zusammen. Für rund 24 Stunden treffen sich Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und ihre Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada in dem Hochtal mit der grandiosen Bergkulisse.

Viele Themen, wenig Zeit

Es ist seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 das erste Treffen dieser Art in Deutschland. Und es ist auf vielerlei Weise eine Herausforderung: Politisch ist der Gipfel für Gastgeberin Merkel eine fordernde Aufgabe, weil er in bewegten Zeiten stattfindet. Die Ukraine-Krise, der Konflikt mit Russland, die Bedrohung durch den islamistischen Terror, neue Konfliktherde wie im Jemen – schon diese weltpolitisch derzeit drängendsten Themen haben das Potenzial, die Tagesordnung des Treffens zu sprengen.

Der Elmauer Gipfel soll zudem dazu dienen, die Weltklimakonferenz in Paris am Jahresende vorzubereiten – möglichst mit klaren eigenen Ansagen der G7. Darüber hinaus will die Kanzlerin die weltweite Gleichberechtigung von Frauen zum Thema machen. Und am zweiten Gipfeltag soll es einen Dialog der G7-Staaten mit mehreren afrikanischen Staaten geben. Kritiker warnen, mehr als hehre Worte seien kaum zu erwarten.

Angst vor Gewalt

Politisch brisant ist der G7-Gipfel für Merkel aber auch, weil immer die Frage im Raum steht, ob und wie Russland in den illustren Kreis zurückkehren und aus G7 wieder G8 werden kann. Es ist eine Zwickmühle: Einerseits sind viele Konflikte und Probleme kaum ohne Russland zu lösen, andererseits scheint eine schnelle Normalisierung der Beziehungen angesichts der Ukraine-Krise unmöglich.

Abseits vom Politischen ist der Gipfel aber auch organisatorisch, verkehrs- und sicherheitstechnisch eine Herausforderung. Zehntausende Polizisten werden im Einsatz sein. Eine riesige Schar von Delegationsmitgliedern und Journalisten muss untergebracht werden. Hinzu kommen Demonstranten in unbekannter Zahl.

Sorgen bereiten den Behörden insbesondere gewaltbereite G7-Gegner. Nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sind die Befürchtungen noch gewachsen. Und auch die Heiligendamm-Proteste 2007 sind immer noch im Hinterkopf.

Rund um das Hotel und entlang der einzigen Zufahrtsstraße zum Schloss wurde ein großräumiger Sicherheitsbereich deklariert, der nicht betreten werden darf. Es wurde ein sieben Kilometer langer Steinschlagzaun errichtet, um Demonstranten auf Abstand zu halten. Friedliche G7-Kritiker sehen ihre Demonstrationsfreiheit eingeschränkt.

Warnung vor Terroristen

Eine der Hauptsorgen der Behörden aber ist, dass Gipfelgegner die Straße blockieren könnten. Denn sollten wegen Nebels keine Helikopterflüge möglich sein, bliebe auch für Merkel, Obama & Co. nur diese Straße. Sollten die Hubschrauber nicht einmal vom Flughafen bis an den Alpenrand fliegen können, wäre rund um München das Verkehrschaos perfekt.

Die Behörden wollen auch ein geplantes Zeltlager von Gipfelgegnern auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen verhindern. Der Grund: Beim G7-Treffen in Heiligendamm hätten sich in den Camps gewaltbereite Gruppierungen formiert, warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Friedliche Demonstranten sind uns herzlich willkommen, Krawallmacher werden wir aber keinesfalls dulden.“ Zudem warnt er vor einer Gefährdung durch islamistische Terroristen.

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