New York/Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu Beginn der UN-Vollversammlung vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt gewarnt. Er begrüßte am Montag in New York die neuen internationalen Bemühungen. Es sei eine „moralische Verpflichtung“, den seit mehr als vier Jahren dauernden Konflikt zu entschärfen und zu Ansätzen für eine politische Lösung zu kommen. Dies werde jedoch „nicht einfach“. „Deshalb darf man nicht mit zu viel Optimismus in dieses Gespräch gehen.“
Steinmeier sagte: „Es wird viel Mühe kosten, jetzt eine kleine gemeinsame Grundlage zwischen Russland, der Türkei, Iran, Saudi-Arabien, den europäischen Partnern und den USA zu finden, die es erlauben, einen Vorschlag für das Vorgehen in Bezug auf die Beruhigung des syrischen Konflikts zu machen.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich dafür aus, Russland an Bemühungen um ein Ende des Krieges in Syrien zu beteiligen. „Wir brauchen alle, um wieder Frieden in der Region zu schaffen“, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fügte sie hinzu: „Wenn Russland sich am Kampf gegen den IS beteiligen und seinen Einfluss in eine Suche nach einer dauerhaften Lösung einbringen will, halte ich das für positiv.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich allerdings gegen Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aus. Dieser habe inzwischen keine „eigene Macht“ mehr, sagte Röttgen am Montag im ZDF. Stattdessen müsse man mit den „Stellvertreter-Mächten“ Russland und Iran reden. Dies seien die „entscheidenden Player“ in der Region.
Russland strebt eine Allianz gegen den IS an, an der Kremlchef Wladimir Putin trotz westlicher Bedenken auch Assad beteiligen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Von der Leyen sagte, Assad könne „nicht Teil einer langfristigen Lösung sein“.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob man auch mit Assad sprechen müsse, sagte er: „Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.“ Klar sei, „dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann“.
