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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

„Die Natur muss gewinnen“

13.07.2020
Frage: Herr Buschmann, Sie haben für den NABU den „Niedersächsischen Weg“ unterzeichnet, werben aber gleichzeitig für das Volksbegehren Artenvielfalt. Wie passt das zusammen?

Buschmann: Es passt. Im Volksbegehren haben wir klare Gesetzestexte formuliert, während der „Niedersächsische Weg“ erst einmal nur ein Rahmen ist für weitere Verhandlungen. Das Ganze ist weder in Gesetzesform gegossen noch sind finanzielle Beschlüsse gefasst worden. Die Situation in Natur und Umwelt erträgt es nicht, dass wir weitermachen wie bisher.

Frage: Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, wäre das lediglich ein Auftrag an den Landtag, zu beraten. Wer garantiert, dass die Gesetze dann so kommen?

Buschmann: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, muss der Landtag entweder das Gesetz annehmen oder sich dagegen entscheiden. Geschieht letzteres, kommt es zum Volksentscheid. Die Bürger entscheiden also letztendlich. Wir bringen uns als Nabu in den Arbeitsgruppen des „Niedersächsischen Wegs“ ein, mit der Hoffnung, schneller zum Ziel zu kommen. Die Gespräche sind recht konstruktiv. Im Übrigen: Erst einmal werden 25y000 Unterschriften benötigt, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wird. In der zweiten Phase müssen 10 Prozent der Bevölkerung unterschreiben. Beim Volksbegehren in Bayern hat der Landtag anschließend entschieden, die Gesetzentwürfe zu übernehmen, um einem Volksentscheid auszuweichen. Unsere Landesregierung hat immerhin früher reagiert, aber umgesetzt wurde bisher noch nichts.

Frage: Nun gibt es einen Dialog…

Buschmann: ... denden wir seit Jahrzehnten eingefordert haben, aber von den größten Landwirtschaftsverbänden immer abgelehnt worden ist und die Landespolitik, egal welcher Couleur, ihn auch nicht vor Ankündigung eines Volksbegehrens initiiert hat.

Frage: Sind Sie wortbrüchig geworden, wie führende Vertreter der Landespolitik behaupten?

Buschmann: Nein, das sind politische Spielchen. Wir haben von Anfang an sehr genau gesagt, wie wir diesen Dialog führen wollen. Es müssen nicht exakt unsere Gesetzestexte in den Landtag eingebracht werden, aber unterm Strich müssen Natur und Umwelt gewinnen. Und die finanziellen Beschlüsse müssen gefasst werden.

Frage: Um welche Summen geht es? Die Landesregierung hat eine Summe von 350 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre ins Spiel gebracht.

Buschmann: Das ist ein guter Anfang, wird aber letztlich nicht ausreichen. Die Maßnahmen des Volksbegehrens mit Erschwernisausgleich und Förderung für die Landwirte, wenn sie beispielsweise größeren Abstand zu Gewässern halten oder weniger Pestizide ausbringen, liegt schon bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Die gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung von „Natura 2000“ wurde im Niedersächsischen Weg zusätzlich mit 30 Mio. Euro pro Jahr hinterlegt. Somit würde das Land gute 200 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren investieren. Dazu kommen noch weitere Programme, etwa zum Insektenschutz des Bundes und der EU, die eingerechnet wurden, aber sowieso fließen würden. Schätzungen der Fachbehörden gehen allerdings davon aus, dass allein für die Umsetzung von „Natura 2000“ rund 90 Millionen Euro jährlich benötigt würden.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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