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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Bundesparteitag: Die Partei steht hinter Sigmar Gabriel

06.12.2011

BERLIN Sigmar Gabriel schmeichelt und lockt, am Ende zeigt der SPD-Vorsitzende fast einen Hauch von Rührung. „Ich bitte um euer Vertrauen“, sagt der Niedersachse voller Demut. 91,6 Prozent Zustimmung der fast 500 Delegierten in der Berliner „Station“ stehen am Ende bei seiner Wiederwahl unterm Strich. Im aufbrausenden Beifall feiert Gabriel („Die SPD ist wieder im Spiel“) den Parteitag und sich. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz, in zwei Jahren werden wir regieren“, lautet die Kampfansage an Schwarz/Gelb.

Mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel an der Spitze? Ist der Vorsitzende besser als Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Ex-Minister Peer Steinbrück? Geschmeichelt spielt der 52-Jährige mit der „K-Frage“, erklärt sie zum Thema der Medien: „Ich werde Ende nächsten Jahres einen Vorschlag machen – und dann entscheidet die Partei. Sonst niemand“. Wirklich? Gabriel agiert in seiner Rede wie ein SPD-Kanzler, der seiner Partei das Regierungsprogramm erklärt. Fast kein Thema lässt er aus. Bürgerversicherung, Waffengeschäfte, NPD-Verbot, Kirchen, Energiewende, Europa, Steuerflucht („Steueroasen sind Fluchtburgen für Kriminelle“), Finanzen, Wirtschaft, Bildung, die Grünen als Wunsch-Koalitionspartner – Gabriel spielt die Klaviatur politischer Themen in seiner über einstündigen Rede vor der SPD-Basis herunter. Immer wieder von Beifall unterbrochen und immer wieder mit der gleichen Botschaft: Die politische Mitte in Deutschland – „das ist die SPD“.

Unermüdlich prügelt Gabriel rhetorisch auf die Bundesregierung und die schwarz-gelbe „Hinterzimmer-Koalition“ ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) agiere mit ihren „ständigen Kehrtwendungen“ als „Turbolader für Politikverdrossenheit“.

Und die FDP? „Ausgezehrt“, lautet das Urteil des SPD-Vorsitzenden, der seine Partei den FDP-Wählern als „Erbin des politischen Liberalismus“ preist. „Westerwelle und seine halbstarken Nachfolger“ hätten mangels politischer Substanz und Themen „kein Liefer-, sondern ein Produktionsproblem“.

Nebenbei bekommt Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, als Gast im Saal, noch eine kurze Breitseite ab wegen seiner Kritik an den SPD-Plänen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das Geld werde gebraucht, um die Schulden abzubauen, schreibt Gabriel Hundt ins Stammbuch, fordert gerade von den Reichen einen „sozialen Patriotismus“.

Und nebenbei rechnet der SPD-Lenker auch noch mit seinem Amtsvorgänger Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 ab. Die Ausweitung der „Leih- und Zeitarbeit sowie Niedriglohnsektor“ seien „ein Fehler“ gewesen: „Nie wieder darf die SPD den Wert der Arbeit in Frage stellen, sich nie wieder so weit von den deutschen Gewerkschaften entfernen“. Rumms.

Die Gewerkschafter klatschen. Noch einen gibt’s drauf: „Wir brauchen keine Sonntags-Interviews“, kanzelt Gabriel den Alt-Kanzler wegen dessen Kritik an einer höheren Besteuerung von Gutverdienenden ab. Die Schröder-SPD – auf diesem Parteitag wird klar: abgehakt. Oder mit Gabriels Worten: „Die politische Mitte – das ist wieder Mitte links“.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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