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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Die Wahl nach der Wahl

15.03.2016

Stuttgart /Mainz /Magdeburg Nach einem denkwürdigen Wahlsonntag ist im Parteiensystem vieles nicht mehr so, wie es mal war. Die neue Unordnung könnte für nie dagewesene Koalitionen sorgen.

Baden-Württemberg

Bereits 2011 schrieb Winfried Kretschmann im Ländle Geschichte, als er der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland überhaupt wurde. Gelingt es ihm nun, nachdem es für die Fortsetzung von Grün/Rot nicht reicht, das erste grün-schwarze Bündnis auf Landesebene zu schmieden?

Die Mehrheitssuche im Landtag mit nun fünf Parteien einschließlich der rechtspopulistischen AfD, mit der niemand koalieren will, ist kompliziert: Für Wunschbündnisse gibt es keine Mehrheiten. Kretschmann kündigte am Montag an, mit CDU, SPD und FDP sondieren zu wollen.

Dass CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf versucht, trotz seines desolaten Ergebnisses Ministerpräsident zu werden, stößt in seiner Partei auf Zustimmung. Die Chancen gelten aber als gering. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP hätte nur eine knappe Mehrheit, zudem will die SPD nicht mitmachen. Die FDP sieht eine grün-rot-gelbe Ampel kritisch, auch wenn sie sich gesprächsbereit zeigt.

Jenseits von Dreierbündnis und Grün/Schwarz bliebe der CDU nur die Opposition – für die Abgeordneten ein Horrorszenario. Wolf, der Grün/Schwarz vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte, zeigte sich am Montag offener: „Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten.“ Allerdings gibt es die Befürchtung, dass Kretschmann die CDU ebenso wie die SPD als Juniorpartner marginalisieren könnte. SPD-Landeschef Nils Schmid stellte angesichts des Absturzes seiner Partei fest: „Wir zahlen einen hohen Preis für diese gemeinsame erfolgreiche Arbeit.“

Rheinland-Pfalz

Am Wahlabend sah es fast so aus, als hätten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner abgesprochen: Beide trugen schwarzes Top und rote Jacke. Das war es aber mit der Gemeinsamkeit. Dreyer sieht eine Große Koalition nur als „Ultima Ratio“. SPD-Landeschef Roger Lewentz schloss Rot/Schwarz gar aus. Dreyer und Klöckner standen sich im Wahlkampf konträr gegenüber, vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Doch möglich ist ein Bündnis von SPD und CDU noch immer. Denn sollte aus der von der SPD angestrebten Ampelkoalition mit Grünen und FDP (Dreyer: „Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt.“) nichts werden, hätte die SPD nur noch eine Alternative. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer vermutet sogar, „dass es am Ende doch auf eine Große Koalition hinausläuft“.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist nur knapp an einer Situation vorbeigerauscht, in der gar nichts mehr geht. Wären die Grünen nicht knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, wäre die Bildung einer Mehrheitsregierung schier unmöglich geworden. So führt die Wahl möglicherweise zu einem Bündnis, das es auf Landesebene noch nie gegeben hat: CDU, SPD und Grüne – auch Afghanistan- oder Kenia-Koalition nach den Landesfarben schwarz, rot, grün genannt.

Für die etablierten Parteien bedeutet das starke Abschneiden der AfD neue Herausforderungen. „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben“, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag. Doch genau dort könnte sich die AfD als neuer Oppositionsführer im Magdeburger Landtag einreihen.

Auch für Die Linke bedeutet das starke Abschneiden der AfD ein Problem. Denn Wähler sind durchaus auch von der Linkspartei zur AfD gewechselt. Nach einer Analyse von Infratest dimap verlor die CDU 38 000 Wähler an die AfD, Die Linke 28 000 und die SPD 20 000.

Baden-Württemberg:Grüne (30,3 Prozent/47 Sitze); CDU (27 Prozent/42 Sitze); AfD (15,1 Prozent/23 Sitze); SPD (12,7 Prozent/19 Sitze); FDP (8,3 Prozent/12 Sitze).

Rheinland Pfalz:SPD (36,2 Prozent/39 Sitze); CDU (31,8 Prozent/35 Sitze); AfD (12,6 Prozent/14 Sitze); FDP (6,2 Prozent/7 Sitze); Grüne (5,3 Prozent/6 Sitze).

Sachsen-Anhalt:CDU (29,8 Prozent/30 Sitze); AfD (24,2 Prozent/24 Sitze), Linke (16,3 Prozent/17 Sitze); SPD (10,6 Prozent/11 Sitze); Grüne (5,2 Prozent/5 Sitze).

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