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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Die „wehrhafte Demokratie“ schlägt massiv zurück

03.09.2007

BERLIN Mit Härte begegnete die Staatsgewalt der terroristischen Bedrohung, baute den Polizeiapparat aus, schärfte ihr juristisches Instrumentarium: Deutschland im Ausnahmezustand. Drei Jahrzehnte ist es jetzt her, dass die Rote Armee Fraktion (RAF) den Staat herausforderte, höchste Repräsentanten entführte und ermordete.

Die Anfänge und die Ursachen reichen 40 Jahre zurück. Zwei Brandanschläge auf Frankfurter Kaufhäuser im April 1968 stehen am Anfang der RAF-Geschichte. Im November 1970 reagiert die Politik. Der Bundestag verabschiedet ein Sofortprogramm, verstärkt das Bundeskriminalamt (BKA), erweitert dessen Kompetenzen. In den folgenden Jahren wird das BKA massiv aufgerüstet – personell und technisch. Dafür steht vor allem ein Name: Horst Herold. „Mister Computer“ erkennt die technischen Möglichkeiten, baut die zentrale Datenbank Inpol auf. Im September 1972 wird auf Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) die Spezialeinheit Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) geschaffen.

Noch bevor der RAF-Terror eskaliert, wappnet sich der Staat weiter gegen tatsächliche oder auch nur vermutete Feinde. Im Januar 1972 fassen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Regierungschefs der Bundesländer den sogenannten Extremistenbeschluss: Beamter kann nur noch werden, wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt. Der Verfassungsschutz darf nun auch politisch motivierte Bestrebungen beobachten.

Es folgen massive Verschärfungen des Strafrechts. Im Juni 1976 setzen SPD und FDP im Bundestag das Anti-Terrorgesetz durch. Ins Strafgesetzbuch wird der Paragraf 129a eingefügt. Fortan ist die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eine Straftat. Verteidiger können vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie „dringend oder hinreichend“ verdächtig sind, an den Straftaten ihrer Mandanten beteiligt zu sein. Im folgenden RAF-Prozess in Stammheim trifft die Vorschrift die Anwälte Klaus Croissant, Kurt Groenewold und Hans-Christian Ströbele.

In einem Eilverfahren beschließt der Bundestag im September 1977, während der Entführung Hanns Martin Schleyers, eine „Kontaktsperre“ für RAF-Häftlinge.

Angesichts des Terrors zeigt der Staat unerbittliche Härte. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verlangt, bis an die Grenzen des Rechtsstaats zu gehen. Bezeichnend für die damalige Atmosphäre ist eine nie bestätigte Meldung: Nachdem die RAF Schleyer entführt hat, habe der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß im Krisenstab angeblich vorgeschlagen, jeden Tag einen der inhaftierten Terroristen zu erschießen, die mit der Geiselnahme freigepresst werden sollen.

Ende 1986 folgt ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus. Er verschärft die Strafen für Gründer, Mitglieder, Rädelsführer und Hintermänner terroristischer Vereinigungen. Die Kronzeugenregelung folgt schließlich im April 1989. Unter Rot-Grün läuft sie aus. Die große Koalition führt sie jetzt modifiziert wieder ein.

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