DüSSELDORF - DÜSSELDORF/AP/DPA - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat die bereits vereinbarte Steinkohleförderung bis zum Jahr 2008 in Frage gestellt. Er sehe die Subventionen nicht als bis 2008 fest vereinbart und unverrückbar an, erklärte Rüttgers in einem Interview. „Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden.“ Die CDU will ihrem Wahlprogramm zufolge die Subventionen für die Steinkohle bis 2010 halbieren. Der designierte Koalitionspartner FDP wurde noch deutlicher: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, kündigte an, die FDP werde „keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem der Auslaufbergbau nicht fest vereinbar ist“. Wenn die Ruhrkohle AG (RAG) nicht zu zügigen Ausstiegsgesprächen bereit sei, „wird das Land NRW den Geldhahn schlagartig zudrehen“, drohte Papke.

Landes- und Bundesregierung reagierten scharf auf die Äußerungen von Rüttgers. Ministerpräsident Peer Steinbrück warf dem CDU-Spitzenkandidaten vor, bei der Kohlepolitik die Menschen „an der Nase herum“ zu führen. Die RAG habe einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Beihilfen, unterstrich NRW-Energieminister Axel Horstmann (SPD). Auch darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung bis 2012. Sie entspreche in der Qualität derjenigen Vereinbarung, „die zur Regierungszeit von Helmut Kohl und Jürgen Rüttgers für den Zeitraum 1997 bis 2005 festgelegt worden ist“, sagte Steinbrück. Auch mehrere Alt-Politiker kritisierten Rüttgers scharf. Solche Aussagen seien „beispiellos in der Wahlkampfgeschichte des Landes“, sagte Ex Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD).