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Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 13 Minuten.

Amira Mohamed Ali
Oldenburgerin übernimmt Fraktionsvorsitz der Linken

NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Ein Gesetz für die Kommunen

19.10.2019
Frage: Herr Warnecke, wie bewerten Sie die Beschlüsse zur Grundsteuer-Reform?
Warnecke: Mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Das Grundsteuergesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das jetzt beschlossen wurde, gefällt uns überhaupt nicht. Wir halten es für nicht gut für die Bürger, die die Steuer bezahlen müssen. Es ist ein Gesetz, das für die Kommunen gemacht ist, nicht für die Menschen in unserem Land. Für ein lachendes Auge sorgt bei uns aber die Öffnungsklausel, die es Bundesländern ermöglicht, ein besseres Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist am Ende zu einer Öffnungsklausel gekommen, die funktionieren kann. Insofern ist jetzt eigentlich der Beginn der wahren Arbeit, nämlich, dass in den Ländern ein funktionierendes und auch bürgerfreundliches Grundsteuer-Gesetz auf den Weg gebracht wird.
Frage: Welche Wirkung wird das neue Gesetz haben?
Warnecke: Zum einen ist es so, dass sich die Belastungen verschieben werden. Es werden sich einige Menschen darauf einstellen müssen, wesentlich mehr zu bezahlen, und andere, wesentlich weniger. Das wäre jedoch die Folge bei jedem Modell gewesen. Beim Scholz-Modell haben Berechnungen von uns ergeben: Überall dort, wo das Scholz-Modell gilt, werden die Spreizungen zwischen den Steuerbelastungen einzelner Bürger größer sein. Daher plädieren wir für das Flächenmodell, weil es da geringer sein wird. Bei dem Scholz-Modell werden vor allem die Bewohner von Altbauten aus der Zeit von vor 1945 sowie die Bewohner von Einfamilienhäusern stärker zur Kasse gebeten.
Frage: Was halten Sie von der „Grundsteuer C“, die Spekulationen mit unbebauten Flächen in attraktiven Lagen unterbinden soll, damit dort gebaut wird?
Warnecke: Die gab es schon mal in den 1960er Jahren. Auch damals wollte man die großen Firmen und Fonds, die spekulieren und nicht bauen, damit bestrafen. Damals war es so, dass die Finanzämter dieser großen Firmen nicht habhaft wurden und man stattdessen die Obstgärten von kleinen Privateigentümern übermäßig besteuert hat. Wir erwarten, dass jetzt das Gleiche wieder passieren wird. Das Ziel wird nicht erreicht, bestraft werden die kleinen Bürger. Das ist ein Ansatz, der erwiesenermaßen nicht funktionieren kann.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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