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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Das sagen Politiker zur Korruptionsaffäre

01.02.2019

Elsfleth /Berne /Hannover Die Betrugsaffäre um die Elsflether Werft beschäftigt auch die Landespolitik in Hannover. „Auch ich beobachte natürlich die Entwicklungen um die Elsflether Werft herum aufmerksam“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann. „Die personelle Neuaufstellung bei der Werft begrüße ich. Sie lässt auf eine verlässliche Basis zur erfolgreichen Abwicklung des Vertrags hoffen. Der angekündigte Weiterbau an der Gorch Fock ist ein positives Signal, insbesondere für die Beschäftigten der Werft.“ Der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung betont: „Parallel dazu müssen die schwerwiegenden Vorwürfe rund um die Sanierung der Gorch Fock zügig und konsequent aufgeklärt werden.“

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler aus Berne ist entscheidend, „dass die 130 Beschäftigten und deren Familien der Werft nicht unter dem Chaos leiden“. Der Minister für Wissenschaft und Kultur stellt in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter fest: „Alles muss vollständig aufgeklärt werden. Sämtliche Vorwürfe gegen die Werft, wie auch die Zustände in anderen Behörden und Dienststellen müssen ohne Ansehen der Personen aufgeklärt und es müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.“

Björn Thümler (Foto: NWZ-Archiv)

Zudem sollte es laut Thümler nicht nur ein „Bauernopfer“ geben, sondern es sei „wirkliche Aufklärung“ nötig. „Ebenso sollte aber auch mal hinterfragt werden, ob unser kompliziertes und durchgreifendes Regelwerk wirklich richtig funktioniert, oder ob nicht auch das System in seiner angeblich sicheren und komplexen Form besser arbeitet, wenn die Regeln und Prüfungen einem einfacheren, transparenteren Schema folgen würden“, meint Thümler.

Nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Logemann aus Berne haben die Mitarbeiter der Elsflether Werft in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit“ geleistet. „Die ausufernden Kosten für die Arbeiten an der Gorch Fock haben ihre Quelle eindeutig bei der mangelhaften und scheinbar mehrmalig geänderten Auftragsvergabe der Bundesmarine und des immer wieder ausgeweiteten Auftrages.

Karin Logemann (Foto: NWZ-Archiv)

Die Höhe der aktuellen Reparaturkosten hat hierbei, so meine Information, mit ständigen Nachforderungen der Marineinspektoren zu tun. Der Werft kann hier sicherlich kein Vorwurf gemacht werden – schon gar nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, betont Logemann, die die Korruptions-, Bestechungs- und Bereicherungsvorwürfe nicht beurteilen will. Sie wolle die Ermittlungen abwarten und sichere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Elsflether Werft „absolute Unterstützung und Solidarität“ zu.

„Ungereimtheiten, ausufernde Bürokratie und völlig aus dem Ruder laufende Reparaturkosten dürfen sich nicht zu Lasten der Beschäftigten auswirken. Korruption und Bestechung stehen noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. Hier ist unsere Justiz tätig, hier werden Schuldige, so es sie denn gibt, gefunden und bestraft“, sagt die Landtagsabgeordnete aus der Wesermarsch. Nun gelte es, Vertrauen zu halten und zurück zu gewinnen. „Dabei möchte ich gerne Unterstützung leisten, für die Werft, für die Wesermarsch und für die Menschen.“

Und auch das Verteidigungsministerium in Berlin, das bei der Werft die Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ in Auftrag gegeben hat, hat die Neuigkeit um die Absetzung der Vorstände und des Aufsichtsrats der Werft „zur Kenntnis genommen“, wie Ministeriumssprecher Christian Scherrer auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilte. Nun müsse man sehen, wie es unter der neuen Leitung weiter gehe.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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Ellen Kranz Redakteurin / Regionalredaktion
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