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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Erbitterter Kampf um Zweitstimme

17.09.2013

Berlin Der Kampf um die Zweitstimme ist bei Schwarz/Gelb voll entbrannt. Zwei Gegner im eignen Lager. Vehement stemmen sich Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen das massive Abwerben der Zweitstimmen von Unions-Sympathisanten durch die FDP. Motto: Wer Merkel als Kanzlerin will, muss den Liberalen die Stimme geben. „Wir haben keine Stimme zu verschenken“, wehrt Merkel jede Leihstimme für die FDP hart ab. Mit fünf Millionen Briefen an Wahlberechtigte wirbt Merkel für diesen Kurs.

„Gerade die Zweitstimme entscheidet, ob Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Deshalb: Mit beiden Stimmen CDU“, legt Gröhe die Stoßrichtung für die letzten Meter im Endspurt bis zur Bundestagswahl am 22. September fest. Und mit Blick auf die FDP fügt er hinzu: „Die FDP muss es aus eigener Kraft schaffen.“

Im Thomas-Dehler-Haus vertraut man offenbar weniger der eigenen Stärke als der Hilfe der Union. In drei Wahlkreisen mit den FDP-Ministern und Direktkandidaten Guido Westerwelle, Dirk Niebel und Daniel Bahr gibt es schon Verabredungen für ein taktisches Wählen. So sollen FDP-Sympathisanten mit Erststimme den CDU-Kandidaten wählen und die Liberalen dafür im Gegenzug von möglichst vielen CDU-Mitgliedern die Zweitstimme erhalten. Die Absprache werde „von der FDP vor Ort getroffen“, bestätigt FDP-Parteichef Philipp Rösler, der erkennbar nichts gegen solche Absprachen einzuwenden hat. Im Gegenteil. Das schlechte Wahlergebnis in Bayern sei „ein Weckruf für alle Liberale“ – und die bürgerlichen Wähler. Die Fortsetzung der „erfolgreichen schwarz-gelben Koalition“ im Bund gebe es nur mit Zweitstimme für die FDP, betont Rösler. Er ist SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerst dankbar für die Erklärung, dass beste Chancen für Rot/Grün bestünden, „wenn die FDP nicht reinkommt in den Bundestag“.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle liefert den Kopf zur bundesweiten Plakat-Kampagne der Liberalen: „Jetzt geht’s ums Ganze.“ Heftig wehrt sich Brüderle gegen den Hinweis, dass Merkel wohl auch Kanzlerin ohne die Liberalen bleibe – in einer Großen Koalition. „Aber die Mehrheit der Unions-Wähler will die bürgerliche Variante“, lockt Brüderle.

Wirklich? Am beliebtesten in Umfragen ist die Große Koalition. Im Wahlaufruf der CDU wird nicht eine schwarz-gelbe Koalition als Ziel ausgegeben. „Wir werben für die CDU“, verteidigt Gröhe den fehlenden Hinweis: „Wir legen mit dem Wahlaufruf keinen Koalitionsvertrag vor.“

Auf den schleswig-holsteinischen FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki wirkt die Zweitstimmen-Kampagne seiner Partei offenbar in Teilen peinlich. „Wir betteln nicht um Stimmen, schon gar nicht um Stimmen der Union“, grenzt sich Kubicki ab. Für die FDP sei einzig wichtig, „das Vertrauen der Menschen zu gewinnen“. Und dabei hat die bayerische FDP mit Bundesjustizministerin und Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Kubickis Ansicht versagt: „Dass wir aus dem Landtag herausfliegen, hat mich überrascht und auch eine gewisse Zeit fassungslos und traurig gemacht.“

Bei der SPD ist nach 14 Minuten die Bayern-Wahl abgehakt. Dann drückt Sigmar Gabriel dem Spitzenkandidaten Christian Ude einen Strauß in die Hand. Ude hat mit 20,6 Prozent ein achtbares Ergebnis geholt. Jetzt kämpft die SPD bis zur letzten Minute für Rot/Grün bei der Bundestagswahl. Offiziell. „Alles andere sind alberne Spekulationen“, betont Gabriel. Generalsekretärin Andrea Nahles assistiert tapfer: „Überlegungen für andere Szenarien gibt es nicht.“ Beide fürchten, dass SPD-Sympathisanten demotiviert werden könnten.

Aber wo sich noch vor Wochen eine Stimmung breitmachte, auf keinen Fall noch einmal Juniorpartner von Kanzlerin Merkel (CDU) zu werden, dreht sich so langsam der Wind. Viel hängt von den neun SPD-Ministerpräsidenten ab, die durch ihre Mehrheit im Bundesrat ein gewichtiges Wort mitreden könnten. Bei der Union heißt es längst: „Mit der SPD und Gabriel zu verhandeln, wird richtig unangenehm.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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