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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Erdogan auf Zenit der Macht

13.07.2017

Ankara /Istanbul Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten. Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan putschten. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit – und das Erdogan stark gemacht hat wie nie.

Den Jahrestag nutzen er und seine AKP zur Demonstration ihrer Macht. Sechs Tage lang soll im ganzen Land an die Ereignisse von damals erinnert werden. Höhepunkt ist eine Ansprache Erdogans im Parlament am frühen Sonntagmorgen um exakt 2.32 Uhr – jenem Moment, als die Putschisten vor einem Jahr die Volksvertretung bombardierten.

Erdogan macht für den Putsch mit nach offiziellen Angaben 249 Todesopfern den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Bis zum offenen Zerwürfnis 2013 waren Erdogan und Gülen Weggefährten. Gülen dementiert, dass er mit dem Umsturzversuch etwas zu tun hatte. Auch westliche Staaten legen Zweifel an den Tag.

Für schwere Verstimmungen in Ankara sorgte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, als er dem „Spiegel“ im Frühjahr sagte: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“ Tatsächlich sind bis heute viele Fragen offen – zum Beispiel die, ab wann die Behörden von den Putschplänen wussten.

Erdogan sagte bereits am Morgen des 16. Juli, der Putschversuch sei „letztendlich ein Segen Gottes“. Er verhängte den Ausnahmezustand, der ihn ermächtigt, per Dekret zu regieren. Sofort begannen die von Erdogan so bezeichneten Säuberungen, die bis heute andauern. Sie treffen nicht nur jene, die unmittelbar am Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Auch beschränken sich die Maßnahmen nicht auf echte oder vermeintliche Gülen-Anhänger. Längst wird auch gegen andere Regierungskritiker vorgegangen, in der Regel wegen Terrorvorwürfen, die häufig hochgradig fragwürdig wirken.

Mehr als 100 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch suspendiert oder entlassen, mehr als 50 000 Menschen wurden in Untersuchungshaft gesperrt. Während die Regierung den Jahrestag nutzt, einen „Sieg der Demokratie“ zu feiern, nennt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu Erdogan einen „Diktator“. Kilicdaroglu, der der kemalistischen CHP vorsteht, wirft ihm vor, den Ausnahmezustand für einen „zivilen Putsch“ missbraucht zu haben.

„Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung sind zu definierenden Merkmalen des AKP-Regimes geworden“, schrieb Kilicdaroglu in einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“. Aus den Gefängnissen würden Kriminelle entlassen, „um Platz zu schaffen für politische Dissidenten und Journalisten“. Inhaftiert sind beispielsweise der Parteichef und mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die nach der CHP die größte Oppositionspartei ist. Sogar die CHP selbst ist inzwischen betroffen: Ihr Abgeordneter Enis Berberoglu wurde wegen Geheimnisverrat kürzlich zu 25 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil gegen Berberoglu wurde zum Weckruf für Kilicdaroglu, der daraufhin einen „Gerechtigkeitsmarsch“ von Ankara nach Istanbul begann. Womit die Regierung nicht gerechnet hätte: Obwohl sie Teilnehmer in die Nähe von Terroristen rückten, schlossen sich Tausende dem Marsch des CHP-Chefs an, der ansonsten eher blass wirkt und an der verheerenden Lage der Opposition nicht unschuldig ist.

Der Putschversuch ermöglichte es Erdogan nicht nur, Kritiker auszuschalten oder zumindest unter massiven Druck zu setzen. Er ebnete Erdogan auch den Weg dafür, per Verfassungsreferendum das von ihm so dringend angestrebte Präsidialsystem einzuführen, das seine Gegner als Schritt zu der von ihnen befürchteten Ein-Mann-Herrschaft ablehnen. Bislang konnte Erdogan auf seinem Weg nichts aufhalten. Die Putschisten, die ihn stürzen wollten, erreichten das genaue Gegenteil: Der Präsident sitzt so fest im Sattel wie nie zuvor.

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