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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Thüringen: Alles wieder auf Anfang?

08.02.2020

Erfurt Wieder kein Rücktritt, wieder Verwirrung. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) bleibt trotz seines angekündigten Abgangs weiter im Amt. Der Ältestenrat des Landtages solle klären, wie eine „schnelle, geordnete Amtsübergabe“ funktionieren könne, sagte er am Freitag im Landtag in Erfurt. Ein sofortiger Rücktritt könne Risiken bergen, „da es immer die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen der Landesregierung geben kann, für die es ein nicht nur geschäftsführendes Regierungsmitglied braucht“, erklärte Kemmerich später nach einem Treffen mit der Landtagspräsidentin.

Dabei hatten Linke, SPD und Grüne dem FDP-Politiker, der am Mittwoch mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, eine Frist gesetzt: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, hatte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Donnerstag gefordert. Kemmerich kündigte ebenfalls am Donnerstag – nur einen Tag nach der Wahl – seinen Rückzug an, vollzog ihn dann aber nicht.

Ein Überblick über die nächsten Schritte:

ZEitplan

Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller soll sich der Ältestenrat am 18. Februar treffen. „Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach, und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden“, sagte Keller.

Demnach könnte es also in der letzten Februarwoche schon eine neue Ministerpräsidentenwahl geben. Mit diesem Vorgehen wäre die Zeit, die Kemmerich nur geschäftsführend im Amt ist, wohl relativ gering.

Kandidatensuche

Tritt Kemmerich zurück, würde es eine neue Ministerpräsidentenwahl geben. Sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) hat erklärt, noch einmal antreten zu wollen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Freitag, SPD oder Grüne sollten einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen. Grüne und SPD winkten sofort ab. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 5,2 Prozent und die Sozialdemokraten 8,2 Prozent erreicht. Die Linke kam auf 31 Prozent.

Mehrheitensuche

Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow stellte klar, dass es für eine Kandidatur Ramelows eine Bedingung gibt: „Wir werden die Wahl erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben“, sagte sie am Freitag. Eine solche Mehrheit von 46 Stimmen haben Linke, SPD und Grüne jedoch nicht. Bereits jetzt laufen Gespräche der drei Parteien mit CDU-Abgeordneten, wie man das Problem lösen kann. Allerdings beschloss die Thüringer CDU-Fraktion in der Nacht zu Freitag, dass sie „einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen“ will. Hier bahnt sich also schon der erste Konflikt an. Auch mit Stimmenthaltungen aus den Reihen der CDU im dritten Wahlgang wäre eine Wahl Ramelows möglich. Unklar, ob sich Linke, SPD und Grüne darauf einlassen würden.

Ministerpräsident

Die Modalitäten einer erneuten Wahl nach einem Rücktritt Kemmerichs wären dieselben wie am Mittwoch: Drei Wahlgänge, zwei Mal wäre die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht die relative Mehrheit. Allerdings kommt es darauf an, wie Linke, SPD und Grüne mit Kemmerichs Entscheidung umgehen, zunächst im Amt zu bleiben. Eine Alternative wäre ein Misstrauensantrag. Dies wäre eine Art verkürzte Wahl: Ramelow müsste kandidieren und in einem einzigen Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen.

Neuwahlen

Aus Sicht der Bundes-CDU wären Neuwahlen in Thüringen geboten. Doch der Landesverband will die unbedingt vermeiden. Einer Forsa-Umfrage zufolge würde die CDU aktuell auf zwölf Prozent abstürzen. Linke, SPD und Grüne hätten demnach eine Mehrheit. Erforderlich wäre für Neuwahlen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – ohne Stimmen von CDU und AfD wäre das nicht zu machen.

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