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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Langer Schatten der Groko reicht bis nach Erfurt

23.10.2019

Erfurt Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte den Parteien der Großen Koalition die nächste Bruchlandung bevorstehen. Der SPD droht wie schon in Sachsen das Abrutschen auf ein einstelliges Ergebnis. Die CDU könnte mit womöglich zweistelligen Verlusten ihre Position als stärkste Kraft in Thüringen verlieren. Die Spitzenkandidaten Mike Mohring (CDU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) geben ihren Parteien auf Bundesebene schon jetzt eine Mitschuld. Die Personaldebatten in Berlin werfen einen Schatten nach Erfurt.

Landet die CDU in ihrer einstigen Hochburg gar auf dem dritten Platz hinter Linken und AfD, dürfte das den Druck auf Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufrechterhalten. Zwar hänge ihr politisches Überleben nicht von der Thüringen-Wahl ab, meint Politologe Hendrik Träger. Unbedeutend sei das Abschneiden in dem 2,1 Millionen-Einwohner-Land trotzdem nicht. „Die CDU konnte sich 2014 den Ministerpräsidentenwechsel als einmaligen Unfall der Geschichte schönreden. Das funktioniert aber nicht zweimal“, sagt Träger.

Seit der Wiedervereinigung stellten die Christdemokraten in Thüringen 24 Jahre lang den Regierungschef – zwischenzeitlich sogar mit absoluter Mehrheit. Nach der Wahl 2014 dann der Wechsel: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Bodo Ramelow ein Linker Chef einer Landesregierung. In den jüngsten Umfragen konnten sich die Linken an die Spitze setzen, auch wenn die Umfragewerte der Union zuletzt stiegen. Die CDU kommt je nach Erhebung auf Werte zwischen 24 und 26 Prozent und liegt damit vor oder gleichauf mit der AfD. Träger sagt, für die CDU sei es ein Problem, dass sie nun erstmals nicht mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten, sondern als Oppositionspartei in den Wahlkampf ging.

Doch das ist nicht alles. „Wir kämpfen auch gegen ein fehlendes Zutrauen in die Große Koalition an“, sagt Mohring. Er und Tiefensee hätten sich dringend eine Einigung bei der Grundrente gewünscht – bisher Fehlanzeige. Beide sitzen in der Arbeitsgruppe Grundrente, die seit Wochen nach einem Kompromiss sucht.

Zudem machen es die Personaldebatten bei Union und SPD im Bund nicht leichter. Dazu das Maut-Debakel um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das mithilfe eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden soll.

Mit Negativ-Schlagzeilen ihrer Bundesparteien hatten CDU und SPD schon vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu kämpfen: Annegret Kramp-Karrenbauers holpriger Start als CDU-Chefin und eine ziemlich kopflose SPD strahlten Träger zufolge damals in die Wahlkämpfe aus. In Sachsen und Brandenburg fuhren CDU und SPD ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse in diesen beiden Bundesländern ein. Bald will die Bundesregierung eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition ziehen.

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