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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

EU-Kommission stoppt Waffenhandel im Eilverfahren

19.11.2015

Brüssel Unmittelbar nach den Pariser Anschlägen vom Freitag hatte die Brüsseler EU-Kommission schnelle Konsequenzen angekündigt. Am Mittwoch wurde sie aktiv.

Schon ab Mitte Februar 2016 soll die geltende Richtlinie für den Umgang mit Waffen drastisch verschärft werden. „Wir wollen verhindern, dass auch künftig Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß, der im Eilverfahren beschlossen wurde. Er sieht ein völliges Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen an Privatleute sowie einen Stopp des Internethandels mit Waffen aller Art, einzelnen Bestandteilen und Munition vor.

Weitreichend sind auch die Einschränkungen für deaktivierte Gewehre und Pistolen. Signal-gebende Waffen (also Startpistolen für Wettkämpfe oder Feuerwaffen, mit denen Rettungssignale abgegeben werden können) unterliegen dann ebenfalls strikteren Gesetzen. Sie könnten, so die Kommission, leicht so umgebaut werden, dass sie wieder benutzbar sind. „Wir müssen auf die neue Realität reagieren, mit der wir konfrontiert sind“, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Mit ihrem Vorstoß läutete die EU-Kommission das Krisentreffen der Innen- und Justizminister an diesem Freitag ein. Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve hatte unter dem Eindruck der Gewalttaten in Paris um diese Sondersitzung gebeten.

Der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, forderte einen schnellen Informationsaustausch über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Vor allem aber sollten die Mitgliedstaaten „gemeinsame Ermittlerteams“ auf die Beine stellen, die unter dem Dach der Polizeizentrale Europol und dem Verbund der Staatsanwaltschaften (Eurojust) tätig werden sollen. Solche Vorschläge waren bisher stets auf Widerstand gestoßen, weil die Mitgliedstaaten beide Organisationen nicht mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten wollen.

Damit steht die Europäische Union wohl einmal mehr vor dem Problem, über bekannte Instrumente zu reden, die seit Monaten nicht vorankommen. Dazu zählt auch die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und die Speicherung von Fluggastdaten.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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