Brüssel - Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen gab es erste Bewegung: Kroatien aktivierte am Montagmorgen den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge. Zelte, Decken, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die zuständigen Behörden in Zagreb mit.
Werte infrage gestellt
Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte am Montagvormittag, dass sein Land 20 000 Wohnungen für Asylbewerber rekrutieren wolle sowie 7000 Plätze in Auffanglagern bereitstellen werde. Die EU-Kommission sicherte Griechenland Unterstützung mit zusätzlichen 5,9 Millionen Euro Flüchtlingshilfe zu. Insgesamt versprachen die Ländervertreter, 100 000 Zuwanderern ein Obdach zu garantieren.
Acht Stunden lang hatten sich die Regierungschefs von zehn EU-Mitliedstaaten sowie drei Beitrittskandidaten entlang der Westbalkan-Route in Brüssel so heftig gestritten, dass Diplomaten schon davon sprachen, es gehe „nicht mehr um Flüchtlinge, sondern um die EU als Ganzes“, weil einige der Anwesenden die Grundwerte der Union infrage stellten. Dann verständigte man sich plötzlich doch noch auf einen 17-Punkte-Plan, der das bisherige Chaos beenden soll.
400 zusätzliche Grenzschutzbeamte werden nach Slowenien beordert. Bis zu diesem Dienstagmorgen müssen nationale Flüchtlingskoordinatoren benannt sein, um neue Schwierigkeiten auf dem kleinen Dienstweg zu lösen.
Die Registrierung der Ankommenden soll vorangetrieben werden, denn fortan – so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – gelte der Grundsatz: „keine Registrierung, keine Rechte“. Brüssel will wöchentlich kontrollieren, ob die Staaten ihre Zusagen auch einhalten. Ungeschminkt bekannten die 13 Staatenlenker in ihrem Abschlussdokument: „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen.“
Merkel reagiert verhalten
Die Außengrenzen sollen wieder dichter werden, die Übergänge zwischen den Mitgliedstaaten verschwinden. „Das Ziel ist es, Beschlüsse zu fassen, die sofort am Montagmorgen verwirklicht werden können“, hatte Junckers Sprecher Margaritis Schinas in der Nacht betont.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Treffen verhalten von einer „Annäherung an eine faire Lastenteilung in Europa“. Sie wusste, dass die konkreten Auswirkungen für die rund 250 000 Menschen, die sich allein in der vergangenen Woche über den Westbalkan Richtung Europa aufgemacht haben, nicht unmittelbar verbessern dürften. „Das dauert“, sagte ein EU-Diplomat. „Aber man fängt jetzt wenigstens an, daran zu arbeiten.“
Zu tief hatten Schilderungen des UN-Flüchtlingshochkommissars Antonio Guterres sowie des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri die Regierungsführer getroffen. Sie berichteten von Menschen, die durch eiskalte Flüsse waten, matschige Felder durchqueren und auf Beton und Asphalt übernachten.
Dass die Flüchtlinge tagelang weder Nahrung noch Wasser erhielten, zeigte das böse Bild einer Union, die ihre Grundsätze längst vergessen zu haben schien. Das soll sich nun ändern. Die EU und die UN sagten großzügige Zuschüsse zu, damit vor allem kleinere Staaten wie Slowenien die Ankommenden versorgen können. „Jeder, der Europa betritt, hat einen Anspruch darauf, wie ein Mensch behandelt zu werden“, betonte die Kanzlerin. Das gelte auch für die, die keinen Anspruch auf Asyl haben und deswegen schnell abgeschoben werden sollen.
