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NWZonline.de Nachrichten Politik Hintergrund

Schuldenkrise: EU wappnet sich für Griechen-Pleite

09.02.2012

BRüSSEL Politik und Wirtschaft diskutieren zunehmend konkret einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Das gilt neuerdings auch für führende Vertreter in EU-Kreisen.

So sagte die Niederländerin Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der Tageszeitung „Volkskrant“, die Eurozone könne notfalls auch ohne Griechenland überleben. Kroes, die in dem Gremium für die Digitalwirtschaft verantwortlich ist, sagte: „Man hat immer gesagt, dass die ganze Struktur zusammenfällt, wenn man ein Land austreten lässt. Aber das ist einfach nicht wahr“, sagte die liberale Niederländerin. „Die Griechen müssen verstehen, dass ,wir Deutsche’ und ,wir Niederländer’ nur Nothilfen an unsere Steuerzahler verkaufen können, wenn es einen Beweis des guten Willens gibt.“

Feuerlöscher im Keller

Ähnlich ist die Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Deutschland sei jedenfalls auf eine Insolvenz des hoch verschuldeten Griechenlands vorbereitet. „Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob Deutschland für einen Staatskonkurs gewappnet sei. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass der Bundestag unter anderem den Bankenrettungsfonds Soffin reaktiviert habe.

Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schloss Brüderle wie Kroes nicht aus. Dann könnte Athen entscheiden, ob die aktuellen Probleme besser über eine äußere oder eine innere Abwertung in den Griff zu bekommen seien, also über eine Abwertung der nationalen Währung oder über Lohn- und Preissenkungen.

Für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, ist eine Staatspleite ebenfalls denkbar. „Neuerdings entwickelt sich der Fall Griechenland so, dass eine Staatspleite nicht mehr ganz ausgeschlossen werden kann“, sagte er. Zugleich betonte er jedoch den Ausnahmecharakter der dortigen Situation. Athen sei „nicht beispielhaft für die Währungsunion“. Haasis forderte, die Euro-Länder müssten alles dafür tun, das Vertrauen in eine vollständige Rückzahlung von Verpflichtungen jenseits des vereinbarten freiwilligen griechischen Schuldenschnitts zu gewährleisten. „Wenn es nicht anders geht, auch ohne Griechenland“, sagte er.

Der Bundestag könnte sich bereits am Freitag mit einem Teil des zweiten Griechenland-Hilfspakets befassen. Dabei würde das Parlament voraussichtlich zunächst nur über die 30 Milliarden Euro beraten, mit denen die Euro-Länder den privaten Gläubigern den angestrebten Schuldenerlass für Griechenland schmackhaft machen wollen.

Ausgaben-Überwachung

Endgültig entschieden ist das Vorgehen von den Fraktionsspitzen allerdings noch nicht. Voraussetzung ist unter anderem, dass nach einer Einigung in Athen über zusätzliche Sparanstrengungen die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstagabend grünes Licht geben.

Nach wie vor wird darüber nachgedacht, den Hellenen einen Sparkommissar an die Seite zu stellen, der alle Ausgaben überwacht – inklusive der Einrichtung eines Sonderkontos, das ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet wird.

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