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Europas Angst vor einem Flächenbrand

29.01.2015
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Von einem Fehlstart will in Brüssel (noch) niemand reden. Dass es mit der neuen griechischen Regierung aber über weitere Sanktionen gegenüber Russland zu Reibereien kommen würde, hat keiner gedacht. Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister an diesem Donnerstag, bei dem die Strafmaßnahmen gegen Moskau verschärft werden sollen, protestierte das Regierungsamt in Athen dagegen, dass man das Schweigen zu einer entsprechenden Information aus Brüssel als Zustimmung interpretiert hatte.

Dies ist nun ein durchaus üblicher Vorgang im Miteinander zwischen der EU-Zentrale und den 28 Hauptstädten. „Aber vielleicht war es auch ungeschickt, die neue Regierung in den ersten 24 Stunden nach ihrer Amtsübernahme gleich so mit einem Beschluss zu konfrontieren“, gab man sich in Brüssel bemüht, Verständnis zu zeigen.

Nervöse Regierungen

Fast schon nervös tänzeln die Europäer um Alexis Tsipras herum. Dabei sandte der am Mittwoch erste Signale, die durchaus erleichtert zur Kenntnis genommen wurden. Man wolle eine „gerechte“ Lösung, von der „beide Seiten – Geldgeber und Griechenland – profitieren“.

„Kein Schuldenschnitt“ lautet die Devise in vielen Regierungszentralen. In Brüssel deklinieren die Finanzfachleute des Europäischen Parlamentes derweil herunter, warum ein Schuldennachlass auch „gar nichts bringt“, wie es der Chef der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, formulierte: „Die Rückzahlung der beiden Hilfskredite beginnt erst nach 2020 und kann dann über mehrere Jahrzehnte gestreckt werden. Daran etwas zu ändern, hilft den Griechen jetzt nicht.“

Er hat Recht: Zwar gehört die Angst vor einem Flächenbrand, den man durch Nachgiebigkeit gegenüber Griechenland in Spanien, Portugal, Italien und sogar Frankreich auslösen könnte, zu den ­Urängsten. Und auch die Furcht, dass der Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses in Athen der Vorbote für einen Durchmarsch der EU-Kritiker und -Gegner auf der iberischen Halbinsel und in Großbritannien sein könnte, ist mit Händen zu greifen.

Aber tatsächlich macht sich angesichts der griechischen EU-Rebellen bei den übrigen 27 Mitgliedstaaten eine ganz andere Stimmung breit. „Es gibt viele Indizien dafür, dass man mehr zusammenrückt“, sagte die Chefin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Angelika Niebler.

Aufwind für Kritiker

In der deutsch-französischen Zusammenarbeit beobachte sie „auffällig“ mehr Übereinstimmungen, die Balten rücken näher an die übrige EU heran. Und selbst die skandinavischen Mitglieder versammeln sich betont hinter der deutschen Kanzlerin.

Dennoch hat Tsipras die Union kalt erwischt. Niemand hatte damit gerechnet, dass der griechische Premier neue Bande Richtung Moskau knüpfen könnte. „Offenbar versucht er, sich dort das Geld zu holen, das er jetzt braucht“, sagte am Mittwoch ein hoher EU-Diplomat. Gemeint sind jene Milliarden, die die neue Regierung nicht hat, aber braucht, um ihre Wahlversprechen einzulösen: höhere Renten, höhere Mindestlöhne, Wiedereinstellung der entlassenen Staatsbeamten.

Das Moskauer Wohlgefallen könnte sich Tsipras durch Widerstand gegen weitere Sanktionen erkaufen. Zumal der Grieche bei einer solchen Aktion nicht alleine dastünde. Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Zypern – sie gehören zur Riege derer, die Strafmaßnahmen gegen Moskau nur bedingt mittrugen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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